Wie weitgehend darf das Finanzamt beim Einsatz manipulierbarer Kassen Umsätze schätzen? Nach dem BFH ist eine Vollschätzung, die die Gewinnermittlung des Steuerpflichtigen komplett verwirft, nur zulässig, wenn die Mängel gravierend sind. Bei der Bewertung der Mängel greift der Verhältnismäßigkeits- und Vertrauensschutzgrundsatz. Im Streitfall hatte ein Gastwirt eine ältere Registrierkasse genutzt.

Liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) auch bei einer irrtümlichen Zuwendung vor? Nach dem BFH muss für die vGA ein Zuwendungswille bestehen. Dieser kann durch einen Irrtum des Gesellschafter-Geschäftsführers entfallen. Dabei kommt es nicht auf das Idealbild eines gewissenhaft handelnden Geschäftsleiters an, sondern ob der konkrete Gesellschafter-Geschäftsführer dem Irrtum unterlegen ist.

Was ist im Rahmen der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig? Der BFH hat entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine insoweit genutzte Wohnung zu den Unterkunftskosten zählt und damit unter die gesetzliche Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 € im Monat fällt. Wenn der Höchstbetrag bereits ausgeschöpft ist, kann somit dieser Aufwand nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden.

Welche Nachweise sind für die Umkehr der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) zu erbringen? Nach dem BFH muss die Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers nicht unbedingt durch dessen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nachgewiesen werden. Den leistenden Unternehmer trifft aber die Feststellungslast, dass die Voraussetzungen für den Wechsel der Steuerschuldnerschaft vorliegen.