Die nachfolgenden Besonderen Nutzungsbedingungen gelten für den Dienst „Deubner Tax KI“, der von der Deubner Recht & Steuern GmbH & Co. KG (nachfolgend „Deubner“) angeboten wird. Diese Besonderen Nutzungsbedingungen ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Deubner, die unter www.deubner-verlag.de/agb abrufbar sind. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten auch für die Nutzung des Dienstes, soweit in diesen Besonderen Nutzungsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist. Bei Widersprüchen zwischen den AGB und den Besonderen Nutzungsbedingungen gehen die Besonderen Nutzungsbedingungen vor.

1. Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe

Der Dienst „Deubner Tax KI steht nur den gemäß § 3 StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen und Personenvereinigungen zur Verfügung. Ein Anspruch auf Abschluss eines Abonnement-Vertrages mit Deubner besteht nicht. Deubner ist nur zum Vertragsabschluss bereit, wenn zumindest folgende Voraussetzungen vorliegen:

a) Der Kunde ist eine der in § 3 StBerG genannten Personen oder Personenvereinigungen.

b) Der Kunde schließt den Abonnement-Vertrag als Unternehmer i.S.v. § 14 BGB.

c) Der Kunde hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.

2. Leistungsumfang

Deubner stellt dem Kunden den Zugang zur Deubner Tax KI im Rahmen eines Abonnement-Vertrages zur Verfügung. Der Kunde hat das Recht zur gemeinsamen Nutzung des Zugangs mit einer beliebigen Anzahl von Mitarbeitern seines Unternehmens. Der Preis für das Abonnement ergibt sich aus der Preisangabe bei der Bestellung.

Im Standard-Abonnementvertrag sind 500 Anfragen pro Monat an die Deubner Tax KI enthalten. Eine höhere Anzahl von monatlichen Abfragen kann individuell mit Deubner vereinbart werden und unterliegt einem gesonderten Angebot.

Die Deubner Tax KI beantwortet Fragen von Kunden in Form von Texteingaben, um steuerrechtliche Fragestellungen auf Basis von Steuerexpertisen und weiteren fachspezifischen Quellen zu beantworten. Zu diesem Zweck hält Deubner eine interne Datenbank mit Steuerexpertisen und Quellen vor. Deubner wird diese Datenbank in Zukunft weiter ausbauen. Ein Anspruch des Kunden auf Erstellung eines Gutachtens zu einer bestimmten steuerrechtlichen Rechtsfrage besteht nicht, soweit ein solches Gutachten in der Datenbank nicht vorhanden ist.

Die Texteingaben des Kunden werden mit der internen Datenbank bei Deubner abgeglichen. Die gefundenen Übereinstimmungen werden dann zusammen mit der Anfrage an das Sprachmodell gesendet. Zur Beantwortung der Kundenanfragen setzt Deubner aktuell KI-Sprachmodelle von OpenAI ein. Die Sprachmodelle werden über die von Microsoft bereitgestellte Azure API angebunden. Weitere Informationen zu den Schnittstellen finden Sie unter Punkt 5 Dienstleister. Deubner behält sich vor, künftig im Rahmen der Produktweiterentwicklung andere KI-Sprachmodelle, insbesondere neuere Versionen der Sprachmodelle von OpenAI, einzusetzen. Hierüber wird Deubner auf der Produktseite informieren.

Der Kunde erhält dann eine vorformulierte Antwort auf Basis der Fachquellen. Diese werden dem Nutzer in der Antwort zusätzlich als Quelle inkl. Auszug angegeben und dienen dem Kunden zur Überprüfung der vom Sprachmodell ausgegebenen Antwort.

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Antworten zu überprüfen, bevor er darauf basierende Entscheidungen trifft. Da das Sprachmodell rein statistisch arbeitet, können Fehler oder Verzerrungen auftreten, die nicht immer offensichtlich sind. Insbesondere kann das Sprachmodell so genannte Halluzinationen erzeugen, d.h. Texte, die in keinem Zusammenhang mit der Eingabe oder den Quellen stehen, sondern der internen Logik des Modells entspringen. Deubner übernimmt insoweit keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der von den Sprachmodellen generierten Daten oder Inhalte. Der Kunde ist verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Qualität der Daten bzw. Inhalte zu überprüfen.

3. Vertragsverlängerung und Kündigung

Die Laufzeit des Abonnement-Vertrages bestimmt sich grundsätzlich nach den jeweiligen Angaben im Bestellprozess. Jede Vertragspartei ist berechtigt, den Abonnement-Vertrag zum Ende des Bezugszeitraums ohne Einhaltung einer Frist ordentlich zu kündigen. Wird der Abonnement-Vertrag nicht bis zum Ablauf des Bezugszeitraums gekündigt, verlängert er sich jeweils um einen weiteren Bezugszeitraum. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

4. Nutzung der Deubner Tax KI und Urheberrecht

Zur Beantwortung der Kundenanfragen wird Deubner ein einfaches, nicht übertragbares und ausschließliches Nutzungsrecht an den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten eingeräumt. Im Rahmen der Deubner Tax KI werden für das Training der Sprachmodelle keine vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten verwendet.

Der Kunde erhält das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die Deubner Tax KI für eigene Zwecke zu nutzen. Dieses Recht ist zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses mit Deubner beschränkt.

Der Kunde erhält das einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrecht an den Antworten der Deubner Tax KI.

Der Dienst darf nur durch den Kunden oder dessen nachweislich berechtigte Mitarbeiter genutzt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zur Software geheim zu halten und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

Der Kunde darf den Dienst nicht vervielfältigen, abändern, vermieten, verleihen, verkaufen, übertragen, unterlizenzieren oder sonst wie Dritten zugänglich machen, es sei denn, Deubner gestattet dies ausdrücklich oder es ist gesetzlich zulässig.

Der Kunde darf den Dienst nicht für rechtswidrige, missbräuchliche, sittenwidrige oder in sonstiger Weise anstößige Zwecke nutzen. Insbesondere darf der Nutzer die Dienste nicht dazu verwenden, Daten oder Inhalte zu generieren, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.

Deubner behält sich das Recht vor, die Dienste jederzeit zu aktualisieren, zu ändern, zu erweitern oder einzustellen. Deubner wird den Nutzer über solche Maßnahmen rechtzeitig informieren und dabei die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigen.

5. Dienstleister

Deubner Tax KI verwendet die Azure API von Microsoft Ireland Operations Ltd, One Microsoft Place, South County Business Park, Leopardstown, Dublin 18, Ireland, um das KI-Sprachmodell anzusteuern. Bei der Nutzung der Azure API werden Daten an Microsoft übermittelt. Bei der Nutzung der Azure API verbleiben die Daten im Europäischen Wirtschaftsraum und es findet keine Übermittlung in Drittstaaten statt. Die Datenschutzbestimmungen von Microsoft können unter learn.microsoft.com/de-de/legal/cognitive-services/openai/data-privacy eingesehen werden.

6. Datenschutz

Die Deubner Tax KI kann zur gezielten Abfrage von steuerlichen Fachfragen ohne persönlichen Bezug zu Mandanten verwendet werden. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, Dateien mit personenbezogenen Mandantendaten in die Deubner Tax KI hochzuladen, um Antworten auf mandantenbezogene steuerliche Fragen- oder Probleme zu erhalten.

Werden personenbezogene Daten in die Deubner Tax KI hochgeladen, bleibt der Kunde weiterhin datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DS-GVO und ist für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung verantwortlich. Es dürfen insbesondere nur solche personenbezogenen Daten hochgeladen werden, für deren Verarbeitung eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DS-GVO besteht. Die Art der in der Deubner Tax KI zum Zwecke zu verarbeiteten Daten richtet sich danach, welche personenbezogenen Daten seitens des Kunden hochgeladen werden. Das sind insbesondere Kontakt-. Adress- und Zahlungsdaten des Kunden, Kontakt-und Adressdaten von Mandanten, Daten über Familien- und Vermögensverhältnisse von Mandanten. Bei Daten über Familien- und Vermögensverhältnisse handelt es sich um besondere Kategorien personenbezogener Daten.

Deubner verarbeitet die Daten weisungsgebunden als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DS-GVO. Weitere Einzelheiten zum Auftragsverarbeitungsverhältnis, den gegenseitigen Rechten und Pflichten der Parteien sowie Regelungen zur Haftung sind im AVV enthalten.

Werden personenbezogene Daten in die Deubner Tax KI hochgeladen, so gilt automatisch der Auftragsverarbeitungsvertrag aus den AGB von Deubner unter Punkt 10.

Deubner ergreift zahlreiche Maßnahmen, um Datenschutz und Datensicherheit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten. Dazu stellt Deubner insbesondere sicher, dass die Daten vertraulich behandelt und mittels sicherer Infrastruktur und nicht außerhalb Europas verarbeitet werden. Näheres dazu entnehmen Sie bitte unserem AVV nebst Anlage 1, in der alle technischen und organisatorischen Maßnahmen beschrieben werden.

7. Haftungsausschluss

Deubner haftet unbeschränkt für Schäden, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Deubner, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Eine wesentliche Vertragspflicht, sog. Kardinalpflicht im Sinne der Rechtsprechung, ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie daher regelmäßig vertrauen dürfen. Eine bestehende Haftung wegen leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Übernahme einer Garantie bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Deubner.

Im Übrigen ist die Haftung von Deubner ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

Stand: 18.07.2025