Die nachfolgenden Besonderen Nutzungsbedingungen gelten für den Dienst „Deubner Tax KI“, der von der Deubner Recht & Steuern GmbH & Co. KG (nachfolgend „Deubner“) angeboten wird. Diese Besonderen Nutzungsbedingungen ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Deubner, die unter www.deubner-verlag.de/agb abrufbar sind. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten auch für die Nutzung des Dienstes, soweit in diesen Besonderen Nutzungsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist. Bei Widersprüchen zwischen den AGB und den Besonderen Nutzungsbedingungen gehen die Besonderen Nutzungsbedingungen vor.

1. Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe

Der Dienst „Deubner Tax KI steht nur den gemäß § 3 StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen und Personenvereinigungen zur Verfügung. Ein Anspruch auf Abschluss eines Abonnement-Vertrages mit Deubner besteht nicht. Deubner ist nur zum Vertragsabschluss bereit, wenn zumindest folgende Voraussetzungen vorliegen:

a) Der Kunde ist eine der in § 3 StBerG genannten Personen oder Personenvereinigungen.

b) Der Kunde schließt den Abonnement-Vertrag als Unternehmer i.S.v. § 14 BGB.

c) Der Kunde hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.

2. Leistungsumfang

Deubner stellt dem Kunden den Zugang zur Deubner Tax KI im Rahmen eines Abonnement-Vertrages zur Verfügung. Der Kunde hat das Recht zur gemeinsamen Nutzung des Zugangs mit einer beliebigen Anzahl von Mitarbeitern seines Unternehmens. Der Preis für das Abonnement ergibt sich aus der Preisangabe bei der Bestellung.

Im Standard-Abonnementvertrag sind 250 Anfragen pro Monat an die Deubner Tax KI enthalten. Eine höhere Anzahl von monatlichen Abfragen kann individuell mit Deubner vereinbart werden und unterliegt einem gesonderten Angebot.

Die Deubner Tax KI beantwortet Fragen von Kunden in Form von Texteingaben, um steuerrechtliche Fragestellungen auf Basis von Steuerexpertisen zu beantworten. Zu diesem Zweck hält Deubner eine interne Datenbank mit Steuerexpertisen vor. Deubner wird diese Datenbank in Zukunft weiter ausbauen. Ein Anspruch des Kunden auf Erstellung eines Gutachtens zu einer bestimmten steuerrechtlichen Rechtsfrage besteht nicht, soweit ein solches Gutachten in der Datenbank nicht vorhanden ist.

Die Texteingaben des Kunden werden mit der internen Datenbank bei Deubner abgeglichen. Die gefundenen Übereinstimmungen werden dann zusammen mit der Anfrage an das Sprachmodell gesendet. Zur Beantwortung der Kundenanfragen setzt Deubner aktuell die KI-Sprachmodelle GPT-3.5 Turbo und GPT-4 von OpenAI ein. Die Sprachmodelle können entweder über die Schnittstelle der OpenAI API oder über die von Microsoft bereitgestellte Azure API genutzt werden. Der Kunde kann über die Administrationseinstellungen zwischen den beiden APIs wählen. Weitere Informationen zu den Schnittstellen finden Sie unter Punkt 5 Dienstleister. Deubner behält sich vor, künftig im Rahmen der Produktweiterentwicklung andere KI-Sprachmodelle, insbesondere neuere Versionen der Sprachmodelle von OpenAI, einzusetzen. Hierüber wird Deubner auf der Produktseite informieren.

Der Kunde erhält dann eine vorformulierte Antwort auf Basis der Steuerexpertisen. Die Steuerexpertisen werden dem Nutzer in der Antwort zusätzlich als Quelle inkl. Auszug angegeben und dienen dem Kunden zur Überprüfung der vom Sprachmodell ausgegebenen Antwort.

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Antworten zu überprüfen, bevor er darauf basierende Entscheidungen trifft. Da das Sprachmodell rein statistisch arbeitet, können Fehler oder Verzerrungen auftreten, die nicht immer offensichtlich sind. Insbesondere kann das Sprachmodell so genannte Halluzinationen erzeugen, d.h. Texte, die in keinem Zusammenhang mit der Eingabe oder den Quellen stehen, sondern der internen Logik des Modells entspringen. Deubner übernimmt insoweit keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der von den Sprachmodellen generierten Daten oder Inhalte. Der Kunde ist verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Qualität der Daten bzw. Inhalte zu überprüfen.

3. Vertragsverlängerung und Kündigung

Die Laufzeit des Abonnement-Vertrages bestimmt sich grundsätzlich nach den jeweiligen Angaben im Bestellprozess. Jede Vertragspartei ist berechtigt, den Abonnement-Vertrag zum Ende des Bezugszeitraums ohne Einhaltung einer Frist ordentlich zu kündigen. Wird der Abonnement-Vertrag nicht bis zum Ablauf des Bezugszeitraums gekündigt, verlängert er sich jeweils um einen weiteren Bezugszeitraum. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

4. Nutzung der Deubner Tax KI und Urheberrecht

Zur Beantwortung der Kundenanfragen wird Deubner ein einfaches, nicht übertragbares und ausschließliches Nutzungsrecht an den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten eingeräumt. Im Rahmen der Deubner Tax KI werden für das Training der Sprachmodelle keine vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten verwendet.

Der Kunde erhält das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die Deubner Tax KI für eigene Zwecke zu nutzen. Dieses Recht ist zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses mit Deubner beschränkt.

Der Kunde erhält das einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrecht an den Antworten der Deubner Tax KI.

Der Dienst darf nur durch den Kunden oder dessen nachweislich berechtigte Mitarbeiter genutzt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zur Software geheim zu halten und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

Der Kunde darf den Dienst nicht vervielfältigen, abändern, vermieten, verleihen, verkaufen, übertragen, unterlizenzieren oder sonst wie Dritten zugänglich machen, es sei denn, Deubner gestattet dies ausdrücklich oder es ist gesetzlich zulässig.

Der Kunde darf den Dienst nicht für rechtswidrige, missbräuchliche, sittenwidrige oder in sonstiger Weise anstößige Zwecke nutzen. Insbesondere darf der Nutzer die Dienste nicht dazu verwenden, Daten oder Inhalte zu generieren, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.

Deubner behält sich das Recht vor, die Dienste jederzeit zu aktualisieren, zu ändern, zu erweitern oder einzustellen. Deubner wird den Nutzer über solche Maßnahmen rechtzeitig informieren und dabei die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigen.

5. Dienstleister

Deubner Tax KI verwendet standardmäßig die OpenAI API der OpenAI OpCo, LLC, 3180 18th St., San Francisco, CA 94110, um das KI-Sprachmodell anzusteuern. Bei Verwendung der OpenAI API werden Daten an OpenAI, ein Unternehmen mit Sitz in den USA, übermittelt. Deubner hat mit OpenAI Standardvertragsklauseln nach Art. 46 Abs. 2 lit. c) DSGVO zur Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus abgeschlossen. Die Datenschutzbestimmungen von OpenAI können unter openai.com/privacy-policy/ eingesehen werden.

Der Kunde kann auch die Azure API von Microsoft Ireland Operations Ltd, One Microsoft Place, South County Business Park, Leopardstown, Dublin 18, Ireland verwenden, um das KI-Sprachmodell anzusteuern. Eine Änderung kann über die Grundeinstellungen unter www.deubner-steuern.de/produkte/taxki/ vorgenommen werden. Bei der Nutzung der Azure API werden Daten an Microsoft übermittelt. Bei der Nutzung der Azure API verbleiben die Daten im Europäischen Wirtschaftsraum und es findet keine Übermittlung in Drittstaaten statt. Die Datenschutzbestimmungen von Microsoft können unter learn.microsoft.com/de-de/legal/cognitive-services/openai/data-privacy eingesehen werden.

6. Datenschutz

Die Deubner Tax KI ist grundsätzlich nicht dazu bestimmt, personenbezogene Daten zu verarbeiten. Der Dienst dient vielmehr der gezielten Abfrage von Fachfragen und deren Beantwortung. Es werden steuerliche Probleme ohne persönlichen Bezug zum Mandanten bearbeitet.

Eine Verarbeitung personenbezogener Daten kann nur dann erfolgen, wenn der Kunde personenbezogene Daten als Anfrage in die Deubner Tax KI eingibt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er im Falle einer solchen Eingabe Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) und für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung selbst verantwortlich ist. Der Kunde sollte daher nur solche personenbezogenen Daten in die Deubner Tax KI eingeben, für die er eine entsprechende Einwilligung oder eine sonstige Rechtsgrundlage hat. Insgesamt wird von der Eingabe personenbezogener Daten gänzlich abgeraten und die Fragen sollten anonym gestellt werden.

Kommt es zu einer solchen Eingabe personenbezogener Daten und verarbeitet Deubner personenbezogene Daten für den Kunden, so gilt automatisch der Auftragsverarbeitungsvertrag aus den AGB von Deubner unter Punkt 10. Datenschutz und Datensicherheit (https://www.deubner-verlag.de/vereinbarung-datenschutz). In diesem Fall ist der Kunde damit einverstanden, dass Deubner OpenAI oder Microsoft als Auftragsverarbeiter (siehe unter 4. Dienstleister) einsetzt. Die im Rahmen des Auftragsverarbeitungsvertrages verarbeiteten Datenkategorien und die betroffenen Personen ergeben sich jeweils aus den Eingaben des jeweiligen Kunden in die Deubner Tax KI und können z.B. Name und steuerliche Daten enthalten.

7. Haftungsausschluss

Deubner haftet unbeschränkt für Schäden, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Deubner, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Eine wesentliche Vertragspflicht, sog. Kardinalpflicht im Sinne der Rechtsprechung, ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie daher regelmäßig vertrauen dürfen. Eine bestehende Haftung wegen leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Übernahme einer Garantie bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Deubner.

Im Übrigen ist die Haftung von Deubner ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

Stand: 02.04.2024