1. Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe
Der Onlineservice „TaxPerti§e für Steuerberater“ steht nur den gemäß § 3 StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen und Personenvereinigungen zur Verfügung. Ein Anspruch auf Abschluss eines Abonnement-Vertrages mit dem Deubner Verlag besteht nicht. Der Deubner Verlag ist nur zum Vertragsabschluss bereit, wenn zumindest folgende Voraussetzungen vorliegen: 

a) Der Anfragende schließt den Abonnement-Vertrag als Unternehmer i.S.v. § 14 BGB. 

b) Der Anfragende hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.

2. Leistungsart
Die Anfragen werden mit einem Kurzgutachten beantwortet. Die Erstellung der Kurzgutachten ist eine wissenschaftliche Leistung. Dabei bedient sich der Deubner Verlag geeigneter Fachkräfte. Es erfolgt keine Bearbeitung unter Berücksichtigung der Gesamtsituation eines Mandats. Bearbeitet werden steuerliche Probleme ohne persönliche Beziehung zu einem Mandanten. Eine rechtliche Prüfung eines Einzelfalls wird nicht vorgenommen. Die Bearbeitungszeit einer Anfrage beträgt maximal 120 Minuten. Ist eine längere Bearbeitungszeit erforderlich, entscheidet der Kunde nach Rücksprache mit dem Verlag, ob er zusätzlich die Leistung eines Langgutachtens in Anspruch nehmen möchte.

3. Bearbeitungszeit
Die Anfragen werden werktäglich (Montag bis Freitag) zu üblichen Bürozeiten innerhalb von 48 Stunden beantwortet. Wir behalten uns vor, dass die Beantwortung rechtlich besonders anspruchsvoller Anfragen im Einzelfall eine längere Bearbeitungszeit erfordern kann.

4. Vertragsverlängerung und Kündigung
Die Laufzeiten der einzelnen Verträge bestimmen sich grundsätzlich nach den jeweiligen Angaben im Bestellprozess. Jede Vertragspartei ist berechtigt, den Abonnement-Vertrag zum Ende des Bezugszeitraums ohne Einhaltung einer Frist ordentlich zu kündigen. Wird der Abonnement-Vertrag nicht bis zum Ablauf des Bezugszeitraums gekündigt, verlängert er sich jeweils um einen weiteren Bezugszeitraum. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Der Deubner Verlag behält sich bei übermäßiger Nutzung vor, dem Anfragenden für den nächsten Bezugszeitraum ein individuelles Angebot zu unterbreiten. Bedingungen des Anfragenden werden nicht Vertragsinhalt. Von den Vertragsbedingungen abweichende Regelungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Die Erbringung von Leistungen durch Deubner in Kenntnis abweichender Regelungen stellt keine solche ausdrückliche Vereinbarung dar. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Anfragenden haben stets Vorrang vor den Vertragsbedingungen.

5. Keine Haftung über die AGB hinaus
Die Erstellung der Gutachten stellt nach den unter 2. genannten Grundsätzen keine Hilfeleistung in Steuersachen und keine Rechtsdienstleistung dar. Es wird daher keine Haftung im Sinne des Steuerberatungs- und/oder des Rechtsdienstleistungsgesetzes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Deubner Verlags hinaus übernommen.

6. Urheberrecht und Veröffentlichung
Das Urheberrecht der erstellten Kurzgutachten verbleibt beim Verlag. Das Urheberrecht der Fragestellungen geht auf den Verlag über. Der Verlag behält sich vor, die Kurzgutachten als wissenschaftliche Arbeiten zu veröffentlichen. Der Verlag wird die Kurzgutachten vor einer Veröffentlichung – soweit erforderlich – anonymisieren.

Besondere Nutzungsbedingungen „Taxpertise für Steuerberater“