§ 184 KAGB
Stand: 22.12.2023
zuletzt geändert durch:
Kreditzweitmarktförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 411
Kapitel 2 Publikumsinvestmentvermögen
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen
Unterabschnitt 3 Verschmelzung von offenen Publikumsinvestmentvermögen

§ 184 KAGB Verschmelzungsplan

§ 184 Verschmelzungsplan

KAGB ( Kapitalanlagegesetzbuch )

1Die Vertretungsorgane der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger haben für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger des übertragenden Sondervermögens und der Anleger des übernehmenden Sondervermögens oder übernehmenden EU-OGAW einen gemeinsamen Verschmelzungsplan aufzustellen. 2Soweit unterschiedliche Rechtsträger an der Verschmelzung beteiligt sind, handelt es sich dabei um einen Vertrag, auf den § 311 b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung findet. 3Der Verschmelzungsplan muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: 1. die Art der Verschmelzung und die beteiligten Sondervermögen oder EU-OGAW, 2. den Hintergrund der geplanten Verschmelzung und die Beweggründe dafür, 3. die erwarteten Auswirkungen der geplanten Verschmelzung auf die Anleger des übertragenden Sondervermögens und des übernehmenden Sondervermögens oder EU-OGAW, 4. die beschlossenen Kriterien für die Bewertung der Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten im Zeitpunkt der Berechnung des Umtauschverhältnisses, 5. die Methode zur Berechnung des Umtauschverhältnisses, 6. den geplanten Übertragungsstichtag, zu dem die Verschmelzung wirksam wird, Weitere Angaben sind zulässig, können aber nicht von der Bundesanstalt verlangt werden.