§ 27 EEG2023
FNA: 754-27
Fassung vom: 21.07.2014
Stand: 01.01.2025
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze, BGBl. I Nr. 327 vom 23.10.2024

§ 27 EEG2023 Aufrechnung

§ 27 Aufrechnung

EEG2023 ( Erneuerbare-Energien-Gesetz )

(1) 1Die Aufrechnung von Ansprüchen des Anlagenbetreibers nach § 19 Absatz 1 mit einer Forderung des Netzbetreibers ist nur zulässig, soweit die Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 2Abweichend von Satz 1 können Netzbetreiber Ansprüche nach dem Energiefinanzierungsgesetz auf Zahlung einer Umlage gegen Umlagenschuldner, die zugleich Anlagenbetreiber sind, mit Ansprüchen dieser Anlagenbetreiber auf Zahlung nach diesem Teil aufrechnen. (2) Das Aufrechnungsverbot des § 23 Absatz 3 der Niederspannungsanschlussverordnung ist nicht anzuwenden, wenn mit Ansprüchen aus diesem Gesetz aufgerechnet wird.