§ 4 MiLoG

FNA: 802-5
Fassung vom: 11.08.2014

Stand: 01.04.2025

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts, BGBl. I Nr. 172 vom 28.06.2023

Änderungsnachweis

§ 4 MiLoG Aufgabe und Zusammensetzung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 4 Aufgabe und Zusammensetzung

MiLoG ( Mindestlohngesetz )

(1) Die Bundesregierung errichtet eine ständige Mindestlohnkommission, die über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns befindet. (2) ¹Die Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre neu berufen. ²Sie besteht aus einer oder einem Vorsitzenden, sechs weiteren stimmberechtigten ständigen Mitgliedern und zwei Mitgliedern aus Kreisen der Wissenschaft ohne Stimmrecht (beratende Mitglieder).

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