Stand: 23.07.2013

zuletzt geändert durch:

Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts, BGBl. I S. 2586

Erster Teil Gerichtskosten
Zweiter Abschnitt Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
4. Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

Änderungsnachweis

§ 91 KostO Gebührenfreie Tätigkeiten

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 91 Gebührenfreie Tätigkeiten

KostO ( Kostenordnung )

¹Für die in den §§ 92 bis 93 a und 97 genannten Tätigkeiten werden nur die in diesen Vorschriften bestimmten Gebühren erhoben; im Übrigen ist die Tätigkeit gebührenfrei. ²Für einstweilige Anordnungen werden keine Gebühren erhoben.

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