2. Gesetze/Richtlinien
  3. A
  4. ArbGG
§ 93 ArbGG
FNA: 320-1
Fassung vom: 02.07.1979
Stand: 01.08.2026
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts, BGBl. I Nr. 319 vom 08.12.2025
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§ 93 ArbGG Rechtsbeschwerdegründe
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§ 93 Rechtsbeschwerdegründe

ArbGG ( Arbeitsgerichtsgesetz )

(1) 1Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß des Landesarbeitsgerichts auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht. 2Sie kann nicht auf die Gründe des § 92 b gestützt werden. (2) § 65 findet entsprechende Anwendung.


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