FNA : 810-20
Fassung vom 20.04.2009
Inkrafttreten der Fassung: 24.04.2009
Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau vom 20.07.2022 (BGBl. I S. 1174)
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 1 Zielsetzung
§ 1 Zielsetzung
Abschnitt 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen
§ 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen
§ 2 a Gegenstand der Entlohnung
§ 2 b Anrechenbarkeit von Entsendezulagen
Abschnitt 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
§ 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
§ 4 Branchen
§ 5 Arbeitsbedingungen
§ 6 Besondere Regelungen
§ 7 Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1
§ 7 a Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2
§ 8 Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen
§ 9 Verzicht, Verwirkung
Abschnitt 4 Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche
§ 10 Anwendungsbereich
§ 11 Rechtsverordnung
§ 12 Berufung der Kommission
§ 12 a Empfehlung von Arbeitsbedingungen
§ 13 Rechtsfolgen
Abschnitt 4 a Arbeitsbedingungen im Gewerbe des grenzüberschreitenden Straßentransports von Euro-Bargeld
§ 13 a Gleichstellung
Abschnitt 4 b Zusätzliche Arbeitsbedingungen für länger als zwölf Monate im Inland Beschäftigte von Arbeitgeb...
§ 13 b Zusätzliche Arbeitsbedingungen
§ 13 c Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland
Abschnitt 5 Zivilrechtliche Durchsetzung
§ 14 Haftung des Auftraggebers
§ 15 Gerichtsstand
§ 15 a Unterrichtungspflichten des Entleihers bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung
Abschnitt 6 Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 16 Zuständigkeit
§ 17 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden
§ 18 Meldepflicht
§ 19 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
§ 20 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
§ 21 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher AufträgeIn der Fassung des GWB-Digitalisierungsgesetzes vom 18. J...
§ 22 (weggefallen)
§ 23 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 6 a Arbeits- und Sozialrechtliche Beratung
§ 23 a Leistungsanspruch
§ 23 b Verordnungsermächtigung
§ 23 c Informationspflicht bei Anwerbung aus dem Ausland
Abschnitt 7 Schlussvorschriften
§ 24 Sonderregeln für bestimmte Tätigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit ...
§ 24 a (weggefallen)
§ 25 Übergangsbestimmungen für Langzeitentsendung
§ 26 Übergangsbestimmungen für das Baugewerbe
§ 27 Sondervorschrift für den Straßenverkehrssektor
§ 28 Übergangsregelung für die Pflegebranche