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2003
BGH
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Sonstige
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BGH - Beschluß vom 23.10.2003 (I ZB 45/02)
Euro-Einführungsrabatt
A. Die Schuldnerin vertreibt in ihren 184 Warenhäusern vor allem Bekleidung. Am 2. Januar 2002 warb...
BGH - Urteil vom 29.09.2003 (II ZR 59/02)
Zeitliche Grenzen eines Wettbewerbsverbots nach Ausscheiden aus einer Freiberuflersozietät
Die Parteien sind Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Sie waren alleinige Gesellschafter der Gesellschaft...
BGH - Beschluß vom 07.07.2003 (II ZB 4/02)
Anmeldung der Neugründung einer GmbH unter Verwendung eines alten Mantels
I. Die Antragstellerin wurde am 23. Dezember 1972 unter der Firma 'U. J. F. GmbH' im Handelsregister...
BGH - Urteil vom 27.05.2003 (IX ZR 51/02)
Erlöschen einer Vollmacht im Gesamtvollstreckungsverfahren
Mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 1995 verkaufte die B. (B. vermögen, fortan: Verkäuferin) an...
BGH - Urteil vom 20.02.2003 (IX ZR 81/02)
Kosten der Feststellung vor oder nach Insolvenzeröffnung getilgter, sicherungshalber abgetretener Forderungen; Voraussetzungen der...
Die Klägerin war Hausbank der S. GmbH (nachfolgend: GmbH oder Schuldnerin), die ihr als Sicherheit für...