BGH - Urteil vom 15.11.2007 (III ZR 295/06)

Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Vorbereitung einer Existenzgründung

Die Beklagte beabsichtigte, sich als Mitinhaberin eines Fitness-Studios selbständig zu machen, indem sie in die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die dieses Studio betrieb, eintrat. Auf Einladung der Beklagten und [...]
BGH - Urteil vom 12.09.2007 (VIII ZR 194/06)

Anforderungen an die Darlegung und den Beweis des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

Aufgrund eines Tankstellenpacht- und -vertriebsvertrages hatte der Kläger vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 2002 eine Tankstelle der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in P. gepachtet und dort als [...]
BGH - Urteil vom 02.04.2007 (II ZR 325/05)

Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats wegen Ausschlusses des Stimmrechts eines Mitgliedes; Zulässigkeit...

Der Kläger, ein praktizierender Rechtsanwalt, war ab 12. März 2002 Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats der beklagten Aktiengesellschaft, deren Hauptversammlung ihm am selben Tag ein Jahreshonorar von 10.000,00 [...]