LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 5 B 914/08 R)

Streitwert für Verfahren um Anfrage zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 28.07.2008 abgeändert und der Streitwert auf 18.000,00 Euro festgesetzt. I. Festzusetzen ist der Streitwert eines [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2008 (14 K 3387/05)

Umsätze aus Musiktherapie und Neurolinguistischem Programmieren

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin in den Jahren 1996 bis 2001 erzielten Umsätze steuerfrei sind. Die Klägerin tätigte in den Streitjahren Umsätze als Musiktherapeutin und aus Kursveranstaltungen zum Thema [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 26.11.2008 (2 U 438/08)

Irreführung durch Bewerbung der Tätigkeit im Reisegewerbe als stehendes Gewerbe

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteils des Landgerichts Gera vom 09.05.2008, Az. 2 HKO 219/07, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz zu 1/3 vom Kläger, zu 2/3 vom [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2008 (5 K 132/03)

Haus-Notruf-Dienst; Ärztlicher Notdienst; Umsatzsteuerfrei - Zur Umsatzsteuerfreiheit für sog. Haus-Notruf-Dienste...

Die Beteiligten streiten über die Frage der Umsatzsteuerbefreiung. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der in den Streitjahren folgende Tätigkeiten ausübte: Rettungsdienst, Haus-Notruf-Dienst, Erste-Hilfe-Kurse, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2008 (2 K 2583/07)

Liquidationserlöse aus wahlärztlichen Leistungen keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage des Arbeitnehmers gegen die ihn betreffende Lohnsteuer-Anmeldungen seines Arbeitgebers ist zulässig. Soweit für einen abgelaufenen Veranlagungszeitraum ein Einkommensteuerbescheid bereits ergangen ist, ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2008 (27 VA 7/07)

Auswahlkriterien für die beim Gericht geführte Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter - Kriterium der...

A. Der Antragsteller, der auch Fachanwalt für Insolvenzrecht ist, ist als Rechtsanwalt und Notar in der Kanzlei G2 & Partner GbR in D tätig. Mit Schreiben vom 22.5.2007 beantragte er seine Aufnahme in die Liste der [...]
FG Köln - Urteil vom 28.05.2008 (12 K 3735/05)

Gewerbliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts und Wirtschaftsprüfers als Insolvenzverwalter

Strittig ist, ob es sich bei der Tätigkeit des Klägers als Insolvenzverwalter um eine gewerbliche Tätigkeit handelt. Der Kläger ist Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer und er betreibt seine Kanzlei im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2008 (2 K 2649/07)

Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung als gesondert zu bewertendes Wirtschaftsgut?

Streitig ist, ob beim Erwerb einer Facharztpraxis ein Teil des Kaufpreises - wie das Finanzamt meint - auf ein nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut: 'Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung' [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2008 (2 K 2106/06 E)

Ansetzen des eingebrachten Betriebsvermögens mit einem höheren als dem erklärten Einbringungswert...

Streitig ist, ob der Beklagte den Einkommensteuerbescheid der Klägerin und ihres verstorbenen Ehemannes für 1998 gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) ändern durfte, weil die Gesellschaft bürgerlichen [...]
FG Hessen - Beschluss vom 23.01.2008 (6 V 595/07)

Geschäftsveräußerung im Ganzen; Tankstelle; Vorsteuer - Geschäftsveräußerung im Ganzen bei einer...

Strittig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) der Antragstellerin den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Grundstücken nebst Inventar wegen Vorliegens einer Geschäftsveräußerung im Ganzen zu Recht versagt [...]