FG Hessen - Urteil vom 19.10.2009 (6 K 3138/06)

Selbstständige unternehmerische Tätigkeit eines Therapeuten; Umsatzsteuer; Unternehmer; Selbstständige...

Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht von Leistungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten. Die Klägerin war in den Streitjahren auf Stundenbasis gegenüber Patienten der [...]
FG Münster - Urteil vom 08.10.2009 (5 K 3452/07 U)

Frage der Steuerbefreiung von sog. Lasik-Operationen als Heilbehandlung i.S.d. UStG

Streitig ist, ob die Umsätze im Zusammenhang mit der Durchführung von Lasik-Operationen gem. § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz - UStG - steuerbefreit sind. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gemeinschaftspraxis von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.09.2009 (4 K 199/08)

Stromsteuerliche Behandlung des auf Tankstellen verbrauchten Stroms

Die Klägerin wendet sich gegen einen Stromsteuerbescheid. Die Klägerin ist als operativ tätige Landesgesellschaft der A-Gruppe u. a. im Mineralölgeschäft tätig. Sie vertreibt ihre Produkte, insbesondere Betriebsstoffe [...]
FG Münster - Urteil vom 25.08.2009 (9 K 4142/04 K,F)

Rückkaufverpflichtung von Mietwagen

Streitig ist, ob eine Verbindlichkeit für die Verpflichtung zum Rückkauf von Kraftfahrzeugen, die an Mietwagenunternehmen verkauft worden sind, zu bilden ist. Die Klägerin ist eine AG. Im Jahr 2005 - während des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2009 (5 K 3371/05 U)

Selbständige schönheitschirurgische Leistungen durch im Inland wohnhafte und nichtselbständig tätige...

Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin im Jahr 2002 an zwei in den Niederlanden gelegenen Schönheitskliniken durchgeführte Schönheitsoperationen in Deutschland umsatzsteuerbar und -pflichtig sind. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.07.2009 (6 K 167/08)

Umsatzsteuerfreiheit: Yoga-Kurse als Heilbehandlungsleistungen

Die Beteiligten streiten über darüber, ob Yoga-Kurse steuerbefreite Heilbehandlungsleistungen i. S. d. § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG a. F. darstellen. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GbR ein 'Zentrum ...'. Ihr [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2009 (12 K 6154/05 B)

Beteiligung an einer vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft, die Grundbesitz ihres Gesamthandsvermögens...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1998 vom 17. September 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01. April 2005 wird aufgehoben. Die Revision [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2009 (12 K 179/06)

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Heileurythmisten als heilberufliche Tätigkeit

1. Die Verfahren wegen Umsatzsteuer für 1999 bis 2003, wegen Umsatzsteuer für 2005 und wegen Umsatzsteuer für 2006 werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden. 2. Die Bescheide über die Umsatzsteuer für [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2009 (12 K 198/06)

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vitalogisten als heilberufliche Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Streitig ist, ob die Klägerin als Vitalogistin eine heilberufliche Tätigkeit im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2009 (6 K 2763/07)

Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungen

Strittig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Kosmetikerin gegenüber Patienten eines Arztes auf dessen Anordnung. Die Klägerin als Kosmetikerin selbständig tätig. Sie versteuert die Umsätze mit ihrem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2009 (13 K 4608/08)

Verwaltungskosten einer Lebensversicherung sind keine Werbungskosten für Kapitaleinkünfte

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer für das Streitjahr 2005 veranlagt. In der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2009 (16 K 113/08)

Psychotherapeut mit European Certificate of Psychotherapy erbringt nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreite...

Streitig ist die Frage, ob der Kläger als Psychotherapeut gem. § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Umsätze erzielt hat. Der Kläger ist ... Theologe. Er ist selbständig tätig und betreibt das ... Institut für Existenzanalyse [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.04.2009 (23 U 121/06)

Haftung der Initiatoren eines Filmsfonds bei fehlender Aufklärung über das Risiko des Totalverlust...

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung oder Ergänzung bedürfen, wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Ergänzend ist festzuhalten, dass an einigen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2009 (2 K 1396/07)

Häusliches Arbeitszimmer einer Arbeitsmedizinerin kein Mittelpunkt der gesamten betrieblichen/beruflichen...

Streitig ist im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit die Berücksichtigung von Aufwendungen für das von der Klägerin betriebliche genutzte Arbeitszimmer im Privathaus der Kläger sowie die [...]
FG München - Beschluss vom 17.02.2009 (14 V 3741/08)

Umsätze aus der Durchführung von Seminaren im Zusammenhang mit Persönlichkeits- und Weiterbildungstrainin...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist, ob die von der Antragstellerin in den Streitjahren erzielten Umsätze steuerfrei sind. Die Antragstellerin hat eine [...]