VG Gelsenkirchen - Urteil vom 27.11.2012 (19 K 2007/11)

Bettensteuer; Beherbergungsabgabe

Der Abgabenbescheid der Beklagten vom 8. April 2011 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
FG Köln - Urteil vom 15.11.2012 (10 K 1692/10)

Tarifbegünstigte Betriebsveräußerung eines Maler- und Lackierbetriebs trotz Neuannahme eines Restaurationsauftrag...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommenssteuerbescheid 2002 aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen geändert werden durfte und ob es sich bei der durchgeführten Betriebsveräußerung um eine [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.10.2012 (4 U 36/12)

Verpflichtung des Steuerberaters zur Aufklärung über das Risiko der persönlichen Inanspruchnahme des...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 21. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens je zu ½ zu tragen. [...]
FG Münster - Urteil vom 07.08.2012 (15 K 4623/09 U)

Überlassung von Standflächen auf Kirmes als steuerfreie Leistung

Streitig ist, ob die Überlassung von Standflächen auf Kirmessen nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfreie Leistungen sind. Die Klägerin, eine Stadt, erzielte in den Streitjahren Einnahmen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2012 (5 K 1348/09)

Steuerliche Erklärungspflichten eines Betreuers

Streitig ist, ob für das Streitjahr (1992) noch ein Einkommensteuerbescheid ergehen konnte. Der Kläger ist Alleinerbe der am 19.04.1916 geborenen und am 26.09.2002 in A verstorbenen A. M. (M), geb. K. (Erbschein des [...]
FG München - Urteil vom 24.05.2012 (14 K 3415/10)

Umsatzsteuerbefreiung (nach der MwStSystR) der Umsätze einer als Familientherapeutin für Jugendämter...

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 10. Dezember 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Oktober 2010 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2012 (8 K 1936/09)

Steuerpflichtige Entnahme von nicht denkmalgeschützten Ferienwohnungen aus dem Betriebsvermögen eines...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger zwei Ferienwohnungen aus dem Betriebsvermögen seines land- und [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.02.2012 (4 UF 186/11)

Berechnung des Zugewinnausgleichs; Ermittlung des Firmenwerts eines Versicherungsmaklerbüros

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05.07.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl – 33 F 322/99 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und Klageabweisung im Übrigen dahin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.02.2012 (I-24 U 170/11)

Begriff des Erfolgshonorars

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Juni 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert für das Berufungsverfahren: [...]
FG Köln - Urteil vom 26.01.2012 (6 K 4538/07)

Vertragsarztpraxis: Kein weiteres immaterielles Wirtschaftsgut neben Praxiswert

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Kreiskrankenhaus in A ein Röntgeninstitut betreibt. Sie befindet sich in einem so genannten gesperrten Planungsbereich mit den sich aus § 103 SGB V [...]