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2012
2012
BFH
BGH
BVerwG
Sonstige
BFH
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BFH - Urteil vom 12.12.2012 (XI R 3/10)
Umsatzbesteuerung der Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 2002 in dem von ihr und ihrer Familie...
BFH - Urteil vom 12.12.2012 (XI R 36/10)
Begriff des Warenmusters und des Geschenks von geringem Wert i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG
I. Streitig ist, ob die unentgeltliche Abgabe eines Sets, bestehend aus Blutzuckermessgerät, Stechhilfe...
BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 68/10)
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), in den Streitjahren (2002 bis 2006) zusammen zur Einkommensteuer...
BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 14/12)
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines im Jahr 1983 bezugsfertig gewordenen...
BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 9/12)
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen; Gleichzeitige Bemühungen um Veräußerung oder Vermietung
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (2006) hälftig beteiligter Gesellschafter...
BFH - Urteil vom 04.12.2012 (VIII R 41/09)
Steuerliche Behandlung der Zurückbehaltung von Honorarforderungen eines Steuerberaters im Rahmen einer Praxiseinbringung i.S. des...
I. Streitig ist, ob die bei der Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine Sozietät zurückbehaltenen...
VG Gelsenkirchen - Urteil vom 27.11.2012 (19 K 2007/11)
Bettensteuer; Beherbergungsabgabe
Der Abgabenbescheid der Beklagten vom 8. April 2011 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt...
BGH - Urteil vom 15.11.2012 (IX ZR 169/11)
Wirksamkeit von Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie bei Anknüpfen an den Insolvenzantrag...
Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle...
FG Köln - Urteil vom 15.11.2012 (10 K 1692/10)
Tarifbegünstigte Betriebsveräußerung eines Maler- und Lackierbetriebs trotz Neuannahme eines Restaurationsauftrags
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommenssteuerbescheid 2002 aufgrund nachträglich bekannt...
BFH - Urteil vom 06.11.2012 (VIII R 49/10)
Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die in den Streitjahren 2001 und 2002...
BFH - Urteil vom 24.10.2012 (X R 36/10)
Begriff des Gewerbebetriebes
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Einzelhandelsbetrieb, in dem er Zeitungen,...
OLG Celle - Urteil vom 10.10.2012 (4 U 36/12)
Verpflichtung des Steuerberaters zur Aufklärung über das Risiko der persönlichen Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg...
BFH - Urteil vom 10.10.2012 (VIII R 44/10)
Begriff des häuslichen Arbeitszimmers
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Klarinettistin und erzielte im Streitjahr 2007...
BVerwG - Urteil vom 26.09.2012 (8 C 26.11)
Zulässigkeit des gewerblichen Inkassos von Honorarforderungen anderer Steuerberater für einen Steuerberater; Ausnahme vom Verbot...
Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin,...
BFH - Urteil vom 19.09.2012 (IV R 11/12)
Steuerliche Behandlung der Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen gegen ein...
I. Der Kläger und Revisionskläger zu 2. (Kläger) war im Streitjahr 2001 als Kommanditist zu 70 % am...
BFH - Urteil vom 19.09.2012 (VI R 55/11)
Begriff des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns im Sinne von §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG
I. Streitig ist, ob auf Grund geänderter Arbeitsverträge vereinbarte Zusatzleistungen des Arbeitgebers...
BFH - Urteil vom 19.09.2012 (VI R 54/11)
Begriff des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns im Sinne von §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG
I. Streitig ist, ob auf Grund geänderter Arbeitsverträge vereinbarte Zusatzleistungen des Arbeitgebers...
FG Köln - Urteil vom 30.08.2012 (12 K 1967/11)
Ermäßiger Steuersatz für Umsätze aus Autorenlesungen
Die Beteiligten streiten um die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Umsätze aus Autorenlesungen....
BFH - Urteil vom 29.08.2012 (XI R 1/11)
Begriff der Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung i.S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG
I. Streitig ist, ob ein im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot einen nicht steuerbaren...
BFH - Beschluss vom 08.08.2012 (I B 9/12)
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages gegen einen Wasser- und Bodenverband...
I. Streitig ist, ob eine mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübte gewerbliche Betätigung vorliegt und...
FG Münster - Urteil vom 07.08.2012 (15 K 4623/09 U)
Überlassung von Standflächen auf Kirmes als steuerfreie Leistung
Streitig ist, ob die Überlassung von Standflächen auf Kirmessen nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes...
BFH - Urteil vom 02.08.2012 (IV R 41/11)
Aufdeckung stiller Reserven bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils und gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermöge...
A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt ein Speditions- und...
BFH - Urteil vom 26.07.2012 (III R 37/11)
Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht
I. Die verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Jahr 2007 (Streitjahr)...
BFH - Urteil vom 25.07.2012 (I R 101/10)
Eigentumsverhältnisse an bergfreien Bodenschätzen; Sonderabschreibung nach dem FöGbG
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, deren Zweck es ist, Kiese, Sande, Schotter...
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2012 (5 K 1348/09)
Steuerliche Erklärungspflichten eines Betreuers
Streitig ist, ob für das Streitjahr (1992) noch ein Einkommensteuerbescheid ergehen konnte. Der Kläger...
BFH - Urteil vom 04.07.2012 (II R 15/11)
Abzugsfähigkeit von Abschlagszahlungen auf vom Erblasser herrührende Einkommenssteuer des Todesjahres bei der Erbschaftssteuer; Aufteilung...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist neben ihrer Schwester zu 1/2 Miterbin ihres am...
BGH - Urteil vom 28.06.2012 (I ZR 110/11)
Angabe des Endpreises und des Grundpreises von frischen Waren in den Preislisten und in der Werbung für die Angebote eines Lieferdienstes...
Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Juni 2011 wird auf...
BFH - Urteil vom 21.06.2012 (IV R 1/08)
Aufdeckung stiller Reserven bei teilentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft;...
I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger; im Folgenden auch A) war im Streitjahr 1999 zunächst...
BFH - Urteil vom 20.06.2012 (X R 42/11)
Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2007 zur Einkommensteuer...
BFH - Urteil vom 20.06.2012 (IX R 67/10)
Abzug von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Wohngrundstücks
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2004 zusammen zur...
BGH - Urteil vom 14.06.2012 (IX ZR 145/11)
Einbeziehung von Gesellschafter und Geschäftsführer in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen...
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts...
BFH - Urteil vom 29.05.2012 (VIII R 16/10)
Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte gewerbliche Einkünfte als Maler; für den Betrieb...
FG München - Urteil vom 24.05.2012 (14 K 3415/10)
Umsatzsteuerbefreiung (nach der MwStSystR) der Umsätze einer als Familientherapeutin für Jugendämter tätigen Heilpraktikerin
1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 10. Dezember 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Oktober...
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2012 (8 K 1936/09)
Steuerpflichtige Entnahme von nicht denkmalgeschützten Ferienwohnungen aus dem Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen...
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen....
BFH - Urteil vom 03.04.2012 (I R 22/11)
Durchführung einer entgeltlichen Abfallberatung durch eine Gebietskörperschaft als Tätigkeit eines Betriebs gewerblicher Art (BgA...
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), eine Gebietskörperschaft, führte im Streitjahr 2004...
BFH - Urteil vom 14.03.2012 (XI R 26/11)
Vorsteuerabzug aus der teilweisen Neueindeckung eines asbesthaltigen Daches eines Wohnhauses im Zusammenhang mit der Installation einer...
I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der teilweisen Neueindeckung eines asbesthaltigen Daches eines...
BFH - Urteil vom 08.03.2012 (V R 30/09)
Anforderungen an den Nachweis für erbrachte Leistungen auf dem Gebiet der Heileurythmie (Bewegungstherapie) für die Umsatzsteuerfreiheit...
I. Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit der vom Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten...
BGH - Urteil vom 06.03.2012 (II ZR 56/10)
Umfang der Haftung von Gesellschaftern bei Unterlassung der Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergerich...
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom...
FG Köln - Urteil vom 06.03.2012 (13 K 3006/11)
Kein Ermessenspielraum für den Inhalt einer verbindlichen Auskunft
Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer verbindlichen Auskunft...
OLG Köln - Urteil vom 28.02.2012 (4 UF 186/11)
Berechnung des Zugewinnausgleichs; Ermittlung des Firmenwerts eines Versicherungsmaklerbüros
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05.07.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht...
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.02.2012 (I-24 U 170/11)
Begriff des Erfolgshonorars
Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Juni 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2b....
BFH - Urteil vom 23.02.2012 (IV R 31/09)
Klage auf Änderung eines Feststellungsbescheides bzgl. der Nichtberücksichtigung eines Veräußerungsgewinns; Feststellung des Veräußerungsgewinns...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GbR-- betrieb auf einem eigenen Grundstück...
FG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2012 (7 K 966/2009)
Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für Luxus-Sportwagen
Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für einen Ferrari Spider einkommensteuerrechtlich...
FG Köln - Urteil vom 26.01.2012 (6 K 4538/07)
Vertragsarztpraxis: Kein weiteres immaterielles Wirtschaftsgut neben Praxiswert
Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Kreiskrankenhaus in A ein Röntgeninstitut...
BFH - Urteil vom 25.01.2012 (II R 25/10)
Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen als wirtschaftliche Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 BewG
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer des Grundstücks X, auf dem eine KG aufgrund...
BGH - Beschluss vom 10.01.2012 (4 StR 632/11)
Unterschlagung oder Betrug bei Absicht eines Angeklagten hinsichtlich der Erlangung von Benzin ohne Bezahlung
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 16. Juni 2011 im Schuldspruch...
BFH - Beschluss vom 10.01.2012 (IV B 137/10)
Vorliegen einer Liebhaberei oder einer Gewinnerzielungsabsicht bei einem Betrieb im Bereich der Landwirtschaft und Forstwirtschaft
Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache...