FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2013 (2 K 349/12)

Umsatzsteuer: Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von Laborleistungen, die die Klägerin an externe Ärzte und Kliniken erbringt. Die Klägerin ist eine aus sieben Gesellschaftern bestehende ärztliche [...]
FG Münster - Urteil vom 04.07.2013 (3 K 1804/12 Erb)

§ 13a ErbStG bei Übertragung eines KG-Anteils unter Nießbrauchsvorbehalt

Streitig ist, ob bei der Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Mitunternehmeranteil im Sinne der Steuerbefreiung des § 13a des Erbschaftsteuergesetzes [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.06.2013 (15 W 764/13)

Anforderungen an den Zugang des Widerrufs einer wechselbezüglichen Verfügungen einem gemeinschaftlichen...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten G... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts -Schwabach vom 19.02.2012 aufgehoben. II. Das Amtsgericht - Nachlassgericht -Schwabach wird angewiesen, einen Erbschein [...]
FG Köln - Urteil vom 22.05.2013 (8 K 3374/10)

Frage der Steuerfreiheit der Umsätze einer Privatklinik

Die Beteiligten streiten für das Streitjahr – 2007 – über die Frage, ob die Umsätze einer Organgesellschaft der Klägerin – einer Privatklinik nach § 30 GewO – gemäß § 4 Nr. 16b UStG a.F. bzw. § 4 Nr. 14 UStG a.F. [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 21.05.2013 (5 A 875/13.Z)

Verwaltungsstreitverfahren über Müllgebühren als Abgabenangelegenheit i.S.v. § 67 Abs. 2 S. 2 Nr....

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 21. Februar 2013 - 8 K 1925/11.GI - wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.05.2013 (19 U 180/12)

Verfassungsmäßigkeit der Umlage der Kosten der Energiewende auf die Verbraucher

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06. November 2012 verkündete Urteil der 12. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten der Streithilfe [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 03.04.2013 (2 V 26/13)

Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe

I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung der Antragstellerin, die Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe zu berechnen, anzumelden und abzuführen. Die Antragstellerin [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2013 (6 K 2349/10 Z)

Zur Frage der Zurechnung der Stromentnahme des in den durch Agenturpartner betriebenen Verkaufsstellen...

Streitig ist die Zurechnung der Stromentnahmen in den durch sog. Agenturpartner der Klägerin betriebenen Verkaufsstellen. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Großbäckerei, die u.a. ihre Produkte bundesweit über [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2013 (15 W 79/12)

Wirksamkeit einer dem Alleinerben erteilten Vollmacht nach versterben des Erblassers

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1) ist der Ehemann der im Grundbuch als Eigentümerin gebuchten Erblasserin. [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 09.01.2013 (12 K 2489/09)

Umsatzsteuerpflicht der kurzfristigen Beherbergung von Erntehelfern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die kurzfristige Beherbergung von Arbeitnehmern, die der Unternehmer für einige Wochen als [...]