FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2013 (2 K 349/12)

Umsatzsteuer: Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung von Laborleistungen, die die Klägerin an externe Ärzte und Kliniken erbringt. Die Klägerin ist eine aus sieben Gesellschaftern bestehende ärztliche [...]
FG Münster - Urteil vom 04.07.2013 (3 K 1804/12 Erb)

§ 13a ErbStG bei Übertragung eines KG-Anteils unter Nießbrauchsvorbehalt

Streitig ist, ob bei der Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Mitunternehmeranteil im Sinne der Steuerbefreiung des § 13a des Erbschaftsteuergesetzes [...]
FG Köln - Urteil vom 22.05.2013 (8 K 3374/10)

Frage der Steuerfreiheit der Umsätze einer Privatklinik

Die Beteiligten streiten für das Streitjahr – 2007 – über die Frage, ob die Umsätze einer Organgesellschaft der Klägerin – einer Privatklinik nach § 30 GewO – gemäß § 4 Nr. 16b UStG a.F. bzw. § 4 Nr. 14 UStG a.F. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 03.04.2013 (2 V 26/13)

Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe

I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung der Antragstellerin, die Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe zu berechnen, anzumelden und abzuführen. Die Antragstellerin [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2013 (6 K 2349/10 Z)

Zur Frage der Zurechnung der Stromentnahme des in den durch Agenturpartner betriebenen Verkaufsstellen...

Streitig ist die Zurechnung der Stromentnahmen in den durch sog. Agenturpartner der Klägerin betriebenen Verkaufsstellen. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Großbäckerei, die u.a. ihre Produkte bundesweit über [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 09.01.2013 (12 K 2489/09)

Umsatzsteuerpflicht der kurzfristigen Beherbergung von Erntehelfern

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die kurzfristige Beherbergung von Arbeitnehmern, die der Unternehmer für einige Wochen als [...]