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2013
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Sonstige
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BFH - Urteil vom 25.04.2013 (V R 7/11)
Steuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erbrachte in den Streitjahren 2005 bis 2008 Betreuungsleistungen...
BFH - Urteil vom 24.04.2013 (XI R 3/11)
Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Frühstücksleistungen an Hotelgäste
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 2010 ein Hotel mit angeschlossenem...
BFH - Urteil vom 24.04.2013 (XI R 9/11)
Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus der Veräußerung von Geldspielgeräten
I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von Geldspielgeräten. Die Klägerin und Revisionsbeklagte...
BFH - Urteil vom 23.04.2013 (VIII R 4/10)
Abzugsfähigkeit gegenseitiger Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer Rechtsanwaltssozietät
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die im Streitzeitraum eine Rechtsanwaltskanzlei...
BFH - Urteil vom 11.04.2013 (V R 28/12)
Steuersatz beim PartyserviceGestaltungsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren 2000 und 2001 eine Metzgerei...
BFH - Urteil vom 11.04.2013 (III R 32/12)
Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich bei Buchwertfortführung und fortgesetzter Einnahme-Überschussrechnun...
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1. und 2. betrieben im Streitjahr 2002 eine Steuerberatungs-...
FG Hamburg - Beschluss vom 03.04.2013 (2 V 26/13)
Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe
I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung der Antragstellerin,...
EuGH - Urteil vom 21.03.2013 (Rs. C-91/12)
Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c - Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen...
Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das...
BFH - Urteil vom 19.03.2013 (XI R 47/07)
Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in A einen ambulanten Pflegedienst. Sie ist...
BFH - Beschluss vom 13.03.2013 (X B 16/12)
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Befugnis des Finanzamts zur Schätzung der Tageseinnahmen eines Kioskinhabers...
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen Kiosk und erzielt daraus Einkünfte aus...
BGH - Beschluss vom 07.03.2013 (IX ZR 64/12)
Zulässigkeit einer unter einer Bedingung eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts...
BVerwG - Urteil vom 27.02.2013 (8 C 7.12)
Einordnung einer Betreuertätigkeit als Betrieb eines stehenden Gewerbes i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 GewO
Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin...
BGH - Urteil vom 21.02.2013 (IX ZR 32/12)
Unterliegen eines Gesellschafters der Anfechtung nach Verfahrenseröffnung bei Abtreten der gegen die Gesellschaft gerichteten Darlehensforderung...
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom...
BFH - Urteil vom 19.02.2013 (II R 47/11)
Erbschaftssteuerliche Behandlung der Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben
I. Der im Jahr 2003 verstorbene Vater (V) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde von...
BFH - Urteil vom 19.02.2013 (IX R 7/10)
Anforderungen an die Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR mbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom...
BFH - Urteil vom 07.02.2013 (V R 22/12)
Anforderungen an Berufsqualifikation bei Heilbehandlungen; Umsatzsteuerliche Behandlung von Heilbehandlungsleistungen durch einen Podologe...
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine zum 1. Januar 2010 gegründete Gesellschaft...
BFH - Urteil vom 06.02.2013 (I R 59/11)
Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors
I. Streitpunkt ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH, die ein Labor für...
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2013 (6 K 2349/10 Z)
Zur Frage der Zurechnung der Stromentnahme des in den durch Agenturpartner betriebenen Verkaufsstellen eines Backwarenunternehmens...
Streitig ist die Zurechnung der Stromentnahmen in den durch sog. Agenturpartner der Klägerin betriebenen...
BFH - Urteil vom 23.01.2013 (XI R 27/11)
Umsatzsteuerliche Behandlung von Klärschlammabfuhren eines Landwirts; Anwendung der Durchschnittsbesteuerung
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb...
BFH - Urteil vom 22.01.2013 (IX R 19/11)
Berücksichtigung von Zeiten des Leerstandes untervermieteter Räume bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (2001 und 2002) Eigentümer einer...
OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2013 (15 W 79/12)
Wirksamkeit einer dem Alleinerben erteilten Vollmacht nach versterben des Erblassers
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde...
BFH - Urteil vom 10.01.2013 (V R 31/10)
Anwendbarer Umsatzsteuersatz bei der Veranstaltung einer Dinner-Show
I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Veranstaltung einer 'Dinner-Show' als einheitliche Leistung...
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 09.01.2013 (12 K 2489/09)
Umsatzsteuerpflicht der kurzfristigen Beherbergung von Erntehelfern
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen....