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2014
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BFH
BGH
BVerfG
Sonstige
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BFH - Urteil vom 18.12.2014 (III R 63/13)
Voraussetzungen der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt gehörenden...
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. März 2013...
BVerfG - Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12)
Verfassungswidrigkeit von § 19 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssat...
1. Mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes sind seit dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes...
BFH - Zwischenurteil vom 16.12.2014 (X R 47/13)
Pflicht eines Einzelhändlers zur Aufzeichnung der über die Kasse bar vereinnahmten UmsätzePflicht zur Vorlage einer von dem Kassensystem...
Es wird festgestellt, dass der Kläger verpflichtet war, dem Beklagten einen Datenträger mit der aus...
BFH - Beschluss vom 11.12.2014 (XI B 49/14)
Umsatzsteuerliche Behandlung
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, betreibt eine medizinisch-diagnostische...
BFH - Urteil vom 04.12.2014 (V R 16/12)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Durchführung ästhetischer Operationen und Behandlungen
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Klinik, in der sie im Streitjahr 2002...
BFH - Urteil vom 04.12.2014 (V R 33/12)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Durchführung ästhetischer Operationen und Behandlungen
I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR, führte im Streitjahr...
BFH - Urteil vom 04.12.2014 (II R 22/13)
Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbssteuer bei Abschluss eines Bauvertrages
Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. März...
BFH - Urteil vom 05.11.2014 (XI R 11/13)
Umsatzsteuerliche Behandlung von infektionshygienischen Leistungen eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und inwieweit der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) als...
BFH - Urteil vom 23.10.2014 (III R 19/13)
Umfang der Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten einer selbständig tätigen Musiklehrerin zu ständig wechselnden Unterrichtseinrichtunge...
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erteilte im Streitjahr 2008 als freiberuflich tätige...
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.10.2014 (5 K 329/13)
Heileurythmie als steuerfreie Tätigkeit
Die Klägerin ist als Heileurythmistin tätig. Die Heileurythmie ist eine Therapie, die mit Bewegungen...
BFH - Urteil vom 23.10.2014 (V R 20/14)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb einer privaten Krankenanstalt
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr (2009) eine Klinik...
OLG Celle - Beschluss vom 22.10.2014 (9 W 124/14)
Eintragung einer GmbH im Handelsregister bei Unangemessenheit der Gründungskosten
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 15. September 2014 gegen die Zwischenverfügungen der Rechtspflegerin...
BFH - Beschluss vom 22.10.2014 (II R 16/13)
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die EinheitsbewertungVorlage an das Bundesverfassungsgericht
Teil A: Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 2008 im Wege der Zwangsversteigerung...
BFH - Urteil vom 01.10.2014 (II R 32/13)
Grunderwerbsteuerliche Behandlung eines Werkvertrages mit Erwerb eines Grundstücks
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wandten sich an den ihnen persönlich bekannten S, der...
BFH - Urteil vom 01.10.2014 (XI R 13/14)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus medizinisch indizierten fußpflegerischen LeistungenAnforderungen an den Nachweis des...
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR, betreibt medizinische Fußpflege durch...
BFH - Urteil vom 24.09.2014 (V R 19/11)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulanten in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen...
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Krankenhaus und ist als gemeinnützige...
BFH - Urteil vom 16.09.2014 (X R 32/12)
Berücksichtigung von Aufwendungen für die Sanierung einer Scheune bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb durch den Betrieb einer...
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Für das Streitjahr...
BFH - Urteil vom 16.09.2014 (VIII R 5/12)
Einkommensteuerliche Einordnung der Einnahmen einer in TV-Verkaufsshows tätigen Moderatorin
I. Die Beteiligten streiten über die Abgrenzung gewerblicher von freiberuflicher Tätigkeit und damit...
BFH - Urteil vom 28.08.2014 (V R 24/13)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Verabreichung von StarksolebädernBegriff der Verabreichung von Heilbädern im Sinne von § 12 Abs....
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Streitjahren ein sog....
BFH - Urteil vom 27.08.2014 (VIII R 6/12)
Gewerbesteuerpflicht der Einnahmen einer Rechtsanwaltssozietät aus der eigenverantwortlichen Durchführung von Insolvenzverfahren...
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus sieben Rechtsanwälten/-innen bestehende...
BFH - Urteil vom 26.08.2014 (XI R 19/12)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veranstaltung von Raucherentwöhnungsseminaren
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erbrachten...
BFH - Beschluss vom 21.08.2014 (VII R 11/13)
Stromsteuerbegünstigung einer Großbäckerei
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Großbäckerei, die ihre Produkte über...
BFH - Urteil vom 24.07.2014 (V R 9/13)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze aus der entgeltlichen Weitergabe von Versicherungsbestätigungskarten
I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der entgeltlichen Weitergabe von Versicherungsbestätigungskarten...
BFH - Urteil vom 16.07.2014 (VIII R 41/12)
Einkommensteuerliche Einordnung der Tätigkeit der Ärzte einer Gemeinschaftspraxis für Anästhesie bei Beschäftigung angestellter...
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Gemeinschaftspraxis für Anästhesie...
BFH - Urteil vom 02.07.2014 (XI R 39/10)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit MietwagenAnwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes...
I. Streitig ist, ob für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen - im Streitfall Krankenfahrten...
BFH - Urteil vom 02.07.2014 (XI R 22/10)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit MietwagenAnwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes...
I. Streitig ist, ob für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen der ermäßigte Steuersatz...
BFH - Beschluss vom 26.06.2014 (VI R 94/13)
Ertragssteuerliche Behandlung des verbilligten Erwerbs einer Beteiligung im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführe...
I. Streitig ist, ob die Differenz zwischen Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert von GmbH-Anteilen als...
BGH - Urteil vom 05.06.2014 (IX ZR 137/12)
Wirksamkeit einer gegen die Formvorschriften und die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung verstoßenden...
Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Mai 2012 wird...
BFH - Urteil vom 29.04.2014 (VIII R 20/12)
Anforderungen an die Feststellung der Unangemessenheit des Fahrzeugaufwands eines Freiberuflers
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für einen Sportwagen (Ferrari Spider) als Betriebsausgaben...
BFH - Urteil vom 09.04.2014 (I R 52/12)
Ertragsteuerliche Behandlung von Verlusten aus Termingeschäften; Begriff der Veräußerungskosten im Sinne von § 8b Abs. 2 S. 2 KSt...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 2005 als Reiseveranstalter...
BFH - Urteil vom 20.03.2014 (V R 25/11)
Umsatzsteuerliche Behandlung von im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführten Verpflegungsleistungen im Rahmen einer Hotelunterbringun...
I. Streitig ist, ob im Zusammenhang mit im Ausland gelegenen Hotels erbrachte Verpflegungsleistungen...
BFH - Urteil vom 12.03.2014 (I R 55/13)
Berücksichtigung der nachträglichen Veränderung des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten als stichtagsbezogene Teile...
A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, war seit 2005 im Rahmen eines...
BFH - Urteil vom 27.02.2014 (V R 14/13)
Umsatzsteuerliche Behandlung gegen Entgelt gereichter Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Fluggesellschaft, stellte in den Streitjahren...
BFH - Urteil vom 13.02.2014 (V R 5/13)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von Standflächen auf einer Kirmesveranstaltung durch eine privatrechtlich handelnde Gemeind...
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Stadt, erbrachte in den Streitjahren 2003 und...
BFH - Beschluss vom 05.02.2014 (V B 2/14)
Umsatzsteuerpflicht von Bauleistungen eines Bauträgers
I. Der in der Schweiz ansässige Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Einzelunternehmer...
BFH - Urteil vom 05.02.2014 (I R 34/12)
Überprüfbarkeit einer verbindlichen Auskunft gem. § 89 Abs. 2 AO
I. Streitpunkte sind die gerichtliche Überprüfbarkeit und die inhaltliche Richtigkeit einer verbindlichen...
BGH - Urteil vom 30.01.2014 (I ZR 19/13)
Erforderlichkeit der Erlaubnis eines Versicherungsvermittlers zur Ausübung seiner Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland...
Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig...
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2014 (6 K 2295/11)
Abgrenzung zwischen einer selbständigen, gewerblichen und einer nichtselbständigen Betätigung bei einer Arzthelferin
Streitig ist im Wesentlichen, ob die Klägerin mit ihrer Tätigkeit in der Zahnarztpraxis ihres Ehemannes...