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BFH - Urteil vom 30.06.2010 (II R 60/08)
Zurechnung von Lebensmittelmärkten zu den Gebäudeklasse 4 Warenhäuser der Anlage 15 zu Abschn. 38 Richtlinien für die Bewertung...
I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Einzelhandelsdiscounterin,...
BGH - Urteil vom 29.06.2010 (XI ZR 104/08)
Aufklärungspflicht einer finanzierenden Bank gegenüber dem kreditsuchenden Kunden hinsichtlich einer erkannten arglistigen Täuschung...
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts...
BGH - Beschluss vom 29.06.2010 (XI ZR 308/09)
Vorliegen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums über Bestehen und Umfang einer Aufklärungspflicht im Falle eines unterlassenen Hinweises...
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 31. Zivilsenats...
BFH - Urteil vom 15.06.2010 (VIII R 10/09)
Erzielung von Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit als Berufsbetreuer neben einer anwaltlichen Tätigkeit; Anwendung der...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Sozietät von Anwälten. Sie erzielte ihre...
BFH - Urteil vom 15.06.2010 (VIII R 14/09)
Erzielung von Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit durch eine als Berufsbetreuerin und Verfahrenspflegerin tätige Volljuristin...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Volljuristin und war im Streitjahr als berufsmäßige...
EuGH - Urteil vom 10.06.2010 (Rs. C-262/08)
Steuerbefreiungen der Krankenhausbehandlung und der ärztliche Heilbehandlung; Anwendbarkeit auf damit eng verbundene Umsätze [hier:...
1. Der Begriff der mit der 'Krankenhausbehandlung und [der] ärztliche[n] Heilbehandlung ... eng verbundenen...
BGH - Urteil vom 31.05.2010 (II ZR 30/09)
Haftung wegen eines Prospektfehlers in einem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds durch die Behauptung des Beruhens...
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am...
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.05.2010 (16 K 331/09)
Leistungen eines als Hygieneberater tätigen Arztes sind nicht umsatzsteuerbefreit
Der Kläger war seit dem 1. Mai 2005 als Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemie...
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 113/09)
Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...
I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom...
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 12/10)
Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...
I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts...
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 67/09)
Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...
I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts...
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 107/09)
Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 10.08.2009 - 5 O 140/08...
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 118/09)
Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...
I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom...
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 13/10)
Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...
I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom...
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 92/09)
Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung;...
I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.06.2009...
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.05.2010 (17 U 88/09)
Pflicht der Bank zur Aufklärung über verdeckte Rückvergütungen im Rahmen der Anlageberatung; Irreführung der Bezeichnung einer...
I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.06.2009...
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.03.2010 (3 K 6251/06 B)
Steuerfreiheit der Vergütung für Rufbereitschaftsdienste
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten...
BFH - Beschluss vom 18.03.2010 (IX B 227/09)
Abzugsfähigkeit eines Erwerbsaufwandes im Zusammenhang mit Einkünften aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft...
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtsfrage, ob bei tatsächlich fehlenden Einnahmen...
FG Köln - Urteil vom 17.03.2010 (12 K 4494/07)
Zulässige Buchwertfortführung bei Einbringung einer Einzelpraxis in eine GbR aus zwei Personen
Strittig ist, ob der Kläger in 2004 einen Entnahme- bzw. Einbringungsgewinn zu versteuern hat. Der Kläger...
BFH - Urteil vom 16.03.2010 (VIII R 20/08)
Abzug von Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S.v. § 17 Einkommenssteuergesetz (EStG)...
I. Streitig ist, ob Schuldzinsen für den Erwerb einer wesentlichen Beteiligung als nachträgliche Werbungskosten...
BFH - Urteil vom 16.03.2010 (VIII R 4/07)
Bewertung von Gutschriften aus Schneeballsystemen als Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Bereitschaft des Betreibers zur Auszahlung...
I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte zu 1. (Kläger) sowie die Revisionskläger und...
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 09.03.2010 (2 U 910/09)
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank hinsichtlich der Werthaltigkeit des Objekts
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 29.06.2009 - Einzelrichter...
BFH - Urteil vom 24.02.2010 (II R 57/08)
Auskunftsersuchen des Finanzamts gegenüber einer Bank im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden über die Vorlage von Kontoauszügen...
I. Im Rahmen einer Außenprüfung forderte der Betriebsprüfer von A die Vorlage von Auszügen für das...
BFH - Urteil vom 18.02.2010 (V R 28/08)
Erbringung umsatzsteuerfreier kultureller Leistungen durch einen Orchestermusiker gegenüber seinem Orchester; Bescheinigung über...
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Schlagzeuger sowie alleiniger Inhaber, Betreiber und...
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2010 (17 U 207/09)
Lehman; Anlageberatung; Zertifikate; telefonische Beratung; Kapitalverlust - Schadenersatz wegen mangelhafter Anlageberatung (hier:...
Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.08.2009 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts...
BFH - Beschluss vom 05.02.2010 (XI B 31/09)
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage wegen Betroffenheit aller Kleinunternehmer von den Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung...
Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie Fortbildung des Rechts gestützte Beschwerde...
FG Hessen - Beschluss vom 21.01.2010 (5 V 2478/09)
Abgrenzung zwischen Veräußerungsgewinnen und laufenden Gewinn bei einer sog. Ein- Objekt-KG; Flugzeug; Aufgabegewinn; Laufender Gewinn;...
Der Antragsteller war u. a. im Streitjahr 2004 als Kommanditist an der X-GmbH & Co. KG (folgend: KG)...
BFH - Urteil vom 19.01.2010 (X R 53/08)
Berücksichtigung des Rechts eines Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung bzw. Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung...
A. 1 Der am 5. März 1931 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 2005 zusammen...
BFH - Urteil vom 19.01.2010 (VIII R 40/06)
Einsatz von Ansprüchen aus Kapitallebensversicherungen zur Darlehensbesicherung i.R.d. Umschuldung eines früher aufgenommenen Darlehens;...
I. Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung; im...
BGH - Urteil vom 17.12.2009 (Xa ZR 6/09)
Rückforderungsanpruch des verarmten Schenkers; Erfüllung des Rückforderungszahlungsanspruchs durch Rückübertragung des Grundstückes...
Die Revision gegen das am 11. Dezember 2008 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts...
BFH - Urteil vom 16.12.2009 (II R 29/08)
Grundsteuerbefreiung bei einem Auseinanderfallen der Rechtsträgeridentität von Eigentümer und Nutzer eines Grundstücks der öffentlichen...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verpflichtete sich gegenüber der Stadt ... (Stadt)...
BGH - Beschluss vom 07.12.2009 (II ZR 229/08)
Vorliegen einer Unternehmensfortführung i.S. von § 25 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) im Falle der lediglichen Fortführung eines...
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts...
BGH - Urteil vom 07.12.2009 (II ZR 15/08)
Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäfts oder eines Investmentgeschäfts...
I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. Dezember...
BFH - Urteil vom 11.11.2009 (II R 54/08)
Aufhebung eines Schenkungssteuerbescheides für die Schenkung eines Grundstücks bei einer fehlenden Reduzierung des zugrunde liegenden...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann E waren jeweils zur Hälfte Eigentümer...
BFH - Urteil vom 28.10.2009 (VIII R 78/05)
Rechtmäßigkeit eines Verlangens bzgl. einer Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch durch...
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren als Rechtsanwalt, Steuerberater...
FG Hessen - Urteil vom 19.10.2009 (6 K 3138/06)
Selbstständige unternehmerische Tätigkeit eines Therapeuten; Umsatzsteuer; Unternehmer; Selbstständige Tätigkeit; Kunsttherapeut;...
Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht von Leistungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines...
FG Münster - Urteil vom 08.10.2009 (5 K 3452/07 U)
Frage der Steuerbefreiung von sog. Lasik-Operationen als Heilbehandlung i.S.d. UStG
Streitig ist, ob die Umsätze im Zusammenhang mit der Durchführung von Lasik-Operationen gem. § 4 Nr....
BFH - Urteil vom 06.10.2009 (VIII R 7/08)
Steuerbarkeit von weniger als drei Jahre lang der Sicherung von Policendarlehen dienenden Zinsen aus Sparanteilen in Beiträgen zu...
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung mit einer...
FG Hamburg - Urteil vom 17.09.2009 (4 K 199/08)
Stromsteuerliche Behandlung des auf Tankstellen verbrauchten Stroms
Die Klägerin wendet sich gegen einen Stromsteuerbescheid. Die Klägerin ist als operativ tätige Landesgesellschaft...
BFH - Urteil vom 03.09.2009 (IV R 17/07)
Notwendigkeit einer Beiladung einer sich in einem Konkursverfahren befindlichen Personengesellschaft zum Klageverfahren eines Mitunternehmers...
A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe das negative Kapitalkonto der Klägerin...
BVerwG - Urteil vom 26.08.2009 (3 C 19.08)
Möglichkeit der Beschränkung einer Heilpraktikererlaubnis auf die Ausübung der Physiotherapie; Voraussetzung der Erlangung einer...
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 9. Juli 2008 wird geändert. Der Beklagte...
FG Münster - Urteil vom 25.08.2009 (9 K 4142/04 K,F)
Rückkaufverpflichtung von Mietwagen
Streitig ist, ob eine Verbindlichkeit für die Verpflichtung zum Rückkauf von Kraftfahrzeugen, die an...
BFH - Urteil vom 19.08.2009 (III R 31/07)
Abgrenzung zwischen einem Gewerbebetrieb und einer privaten Vermögensverwaltung bzgl. eines Wertpapierhandels über Depots für Angehörige;...
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als Gymnasiallehrer für die Fächer Mathematik...
BFH - Beschluss vom 11.08.2009 (VI B 46/08)
Überprüfung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung in der zweiten Instanz; Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit einer auf...
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Eine Rechtssache...
BGH - Urteil vom 29.07.2009 (I ZR 77/07)
Verbot von Mitteln der Aufmerksamkeitswerbung durch einen Steuerberater in einem Werbeschreiben; Überschreitung des berufsrechtlich...
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19....
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2009 (5 K 3371/05 U)
Selbständige schönheitschirurgische Leistungen durch im Inland wohnhafte und nichtselbständig tätige Ärztin; Umsatzsteuerlicher...
Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin im Jahr 2002 an zwei in den Niederlanden gelegenen...
FG Hamburg - Urteil vom 03.07.2009 (6 K 167/08)
Umsatzsteuerfreiheit: Yoga-Kurse als Heilbehandlungsleistungen
Die Beteiligten streiten über darüber, ob Yoga-Kurse steuerbefreite Heilbehandlungsleistungen i. S....
BFH - Urteil vom 25.06.2009 (V R 25/07)
Einheitliche Leistung, Pflanzen, Baumschule, Gärtnerei, Lieferung
Zulassung durch BFH Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 25.06.2009,...
BFH - Urteil vom 24.06.2009 (VIII R 13/07)
Berücksichtigung der Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb der mitunternehmerischen Beteiligung bei der Gewinnermittlung;...
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Absetzungen für Abnutzung (AfA) beim Praxiswert und bei...
BFH - Urteil vom 24.06.2009 (IV R 20/07)
Aufwendungen eines Nießbrauchers zur Reparatur eines vom Nießbrauchsrecht umfassten Hauses als gem. § 12 Nr. 2 Einkommensteuergesetz...
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger bewirtschaftete bis zum 30....
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