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BFH - Beschluss vom 05.02.2010 (XI B 31/09)
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage wegen Betroffenheit aller Kleinunternehmer von den Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung...
Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie Fortbildung des Rechts gestützte Beschwerde...
FG Hessen - Beschluss vom 21.01.2010 (5 V 2478/09)
Abgrenzung zwischen Veräußerungsgewinnen und laufenden Gewinn bei einer sog. Ein- Objekt-KG; Flugzeug; Aufgabegewinn; Laufender Gewinn;...
Der Antragsteller war u. a. im Streitjahr 2004 als Kommanditist an der X-GmbH & Co. KG (folgend: KG)...
BFH - Urteil vom 19.01.2010 (X R 53/08)
Berücksichtigung des Rechts eines Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung bzw. Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung...
A. 1 Der am 5. März 1931 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 2005 zusammen...
BFH - Urteil vom 19.01.2010 (VIII R 40/06)
Einsatz von Ansprüchen aus Kapitallebensversicherungen zur Darlehensbesicherung i.R.d. Umschuldung eines früher aufgenommenen Darlehens;...
I. Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung; im...
BGH - Urteil vom 17.12.2009 (Xa ZR 6/09)
Rückforderungsanpruch des verarmten Schenkers; Erfüllung des Rückforderungszahlungsanspruchs durch Rückübertragung des Grundstückes...
Die Revision gegen das am 11. Dezember 2008 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts...
BFH - Urteil vom 16.12.2009 (II R 29/08)
Grundsteuerbefreiung bei einem Auseinanderfallen der Rechtsträgeridentität von Eigentümer und Nutzer eines Grundstücks der öffentlichen...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verpflichtete sich gegenüber der Stadt ... (Stadt)...
BGH - Beschluss vom 07.12.2009 (II ZR 229/08)
Vorliegen einer Unternehmensfortführung i.S. von § 25 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) im Falle der lediglichen Fortführung eines...
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts...
BGH - Urteil vom 07.12.2009 (II ZR 15/08)
Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäfts oder eines Investmentgeschäfts...
I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. Dezember...
BFH - Urteil vom 11.11.2009 (II R 54/08)
Aufhebung eines Schenkungssteuerbescheides für die Schenkung eines Grundstücks bei einer fehlenden Reduzierung des zugrunde liegenden...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann E waren jeweils zur Hälfte Eigentümer...
BFH - Urteil vom 28.10.2009 (VIII R 78/05)
Rechtmäßigkeit eines Verlangens bzgl. einer Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch durch...
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren als Rechtsanwalt, Steuerberater...
FG Hessen - Urteil vom 19.10.2009 (6 K 3138/06)
Selbstständige unternehmerische Tätigkeit eines Therapeuten; Umsatzsteuer; Unternehmer; Selbstständige Tätigkeit; Kunsttherapeut;...
Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht von Leistungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines...
FG Münster - Urteil vom 08.10.2009 (5 K 3452/07 U)
Frage der Steuerbefreiung von sog. Lasik-Operationen als Heilbehandlung i.S.d. UStG
Streitig ist, ob die Umsätze im Zusammenhang mit der Durchführung von Lasik-Operationen gem. § 4 Nr....
BFH - Urteil vom 06.10.2009 (VIII R 7/08)
Steuerbarkeit von weniger als drei Jahre lang der Sicherung von Policendarlehen dienenden Zinsen aus Sparanteilen in Beiträgen zu...
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung mit einer...
FG Hamburg - Urteil vom 17.09.2009 (4 K 199/08)
Stromsteuerliche Behandlung des auf Tankstellen verbrauchten Stroms
Die Klägerin wendet sich gegen einen Stromsteuerbescheid. Die Klägerin ist als operativ tätige Landesgesellschaft...
BFH - Urteil vom 03.09.2009 (IV R 17/07)
Notwendigkeit einer Beiladung einer sich in einem Konkursverfahren befindlichen Personengesellschaft zum Klageverfahren eines Mitunternehmers...
A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe das negative Kapitalkonto der Klägerin...
BVerwG - Urteil vom 26.08.2009 (3 C 19.08)
Möglichkeit der Beschränkung einer Heilpraktikererlaubnis auf die Ausübung der Physiotherapie; Voraussetzung der Erlangung einer...
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 9. Juli 2008 wird geändert. Der Beklagte...
FG Münster - Urteil vom 25.08.2009 (9 K 4142/04 K,F)
Rückkaufverpflichtung von Mietwagen
Streitig ist, ob eine Verbindlichkeit für die Verpflichtung zum Rückkauf von Kraftfahrzeugen, die an...
BFH - Urteil vom 19.08.2009 (III R 31/07)
Abgrenzung zwischen einem Gewerbebetrieb und einer privaten Vermögensverwaltung bzgl. eines Wertpapierhandels über Depots für Angehörige;...
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als Gymnasiallehrer für die Fächer Mathematik...
BFH - Beschluss vom 11.08.2009 (VI B 46/08)
Überprüfung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung in der zweiten Instanz; Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit einer auf...
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Eine Rechtssache...
BGH - Urteil vom 29.07.2009 (I ZR 77/07)
Verbot von Mitteln der Aufmerksamkeitswerbung durch einen Steuerberater in einem Werbeschreiben; Überschreitung des berufsrechtlich...
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19....
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2009 (5 K 3371/05 U)
Selbständige schönheitschirurgische Leistungen durch im Inland wohnhafte und nichtselbständig tätige Ärztin; Umsatzsteuerlicher...
Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin im Jahr 2002 an zwei in den Niederlanden gelegenen...
FG Hamburg - Urteil vom 03.07.2009 (6 K 167/08)
Umsatzsteuerfreiheit: Yoga-Kurse als Heilbehandlungsleistungen
Die Beteiligten streiten über darüber, ob Yoga-Kurse steuerbefreite Heilbehandlungsleistungen i. S....
BFH - Urteil vom 25.06.2009 (V R 25/07)
Einheitliche Leistung, Pflanzen, Baumschule, Gärtnerei, Lieferung
Zulassung durch BFH Rechtsmittelführer: Verwaltung Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 25.06.2009,...
BFH - Urteil vom 24.06.2009 (VIII R 13/07)
Berücksichtigung der Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb der mitunternehmerischen Beteiligung bei der Gewinnermittlung;...
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Absetzungen für Abnutzung (AfA) beim Praxiswert und bei...
BFH - Urteil vom 24.06.2009 (IV R 20/07)
Aufwendungen eines Nießbrauchers zur Reparatur eines vom Nießbrauchsrecht umfassten Hauses als gem. § 12 Nr. 2 Einkommensteuergesetz...
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger bewirtschaftete bis zum 30....
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2009 (12 K 6154/05 B)
Beteiligung an einer vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft, die Grundbesitz ihres Gesamthandsvermögens vermietet; Erweiterte...
Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember...
BFH - Urteil vom 23.06.2009 (VII R 42/08)
Stromsteuer, Kraft-Wärme-Kopplungsanlage
Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.06.2009,...
BFH - Urteil vom 23.06.2009 (VII R 34/08)
Anlagebegriff i.R.d. Steuerbefreiungsvorschrift nach dem Stromsteuergesetz; Steuerbefreiung für Kleinanlagen bei Stromentnahme durch...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in einer Stadt zwei Blockheizkraftwerke...
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2009 (12 K 179/06)
Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Heileurythmisten als heilberufliche Tätigkeit
1. Die Verfahren wegen Umsatzsteuer für 1999 bis 2003, wegen Umsatzsteuer für 2005 und wegen Umsatzsteuer...
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2009 (12 K 198/06)
Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vitalogisten als heilberufliche Tätigkeit
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe...
BFH - Urteil vom 28.05.2009 (V R 7/08)
Versicherungsvertreter, Vermittlung
Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.05.2009,...
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2009 (6 K 2763/07)
Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungen
Strittig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Kosmetikerin gegenüber Patienten eines Arztes...
BFH - Urteil vom 30.04.2009 (VI R 54/07)
Rechtsnatur einer dem Arbeitgeber durch das Betriebsstättenfinanzamt erteilten Anrufungsauskunft; Selbstbindung der Finanzverwaltung...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen zur Verteilung von Direktwerbemitteln....
BFH - Urteil vom 30.04.2009 (V R 6/07)
Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 14 S. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) von Funktionstraining i.S.d § 43 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB...
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren 1993 bis 1998 als Diplom-Sportlehrerin...
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2009 (13 K 4608/08)
Verwaltungskosten einer Lebensversicherung sind keine Werbungskosten für Kapitaleinkünfte
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen....
BGH - Urteil vom 23.04.2009 (IX ZR 167/07)
Zulässigkeit der Vereinbarung der Zahlung einer Vergleichsgebühr für den Fall des Abschlusses eines Unternehmenskaufvertrages an...
Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das am 13. September 2007 verkündete Urteil des...
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2009 (16 K 113/08)
Psychotherapeut mit European Certificate of Psychotherapy erbringt nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreite Umsätze
Streitig ist die Frage, ob der Kläger als Psychotherapeut gem. § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Umsätze...
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.04.2009 (23 U 121/06)
Haftung der Initiatoren eines Filmsfonds bei fehlender Aufklärung über das Risiko des Totalverlusts
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung oder Ergänzung...
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2009 (2 K 1396/07)
Häusliches Arbeitszimmer einer Arbeitsmedizinerin kein Mittelpunkt der gesamten betrieblichen/beruflichen Betätigung
Streitig ist im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit die Berücksichtigung...
BAG - Urteil vom 18.03.2009 (5 AZR 355/08)
Pflichten und Aufgaben eines Konzessionsträgers in einem Handwerksbetrieb; Zurverfügungstellen des Meistertitels als nichtiges Schein-...
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. Oktober 2007 -...
BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 3/07)
Einordnung von Reparaturaufwendungen für eine Immobilie als vorab entstandene Werbungskosten im Falle des einer anderen Person zustehenden...
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr (1994) zur Einkommensteuer...
FG München - Beschluss vom 17.02.2009 (14 V 3741/08)
Umsätze aus der Durchführung von Seminaren im Zusammenhang mit Persönlichkeits- und Weiterbildungstraining
1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist,...
BGH - Urteil vom 06.02.2009 (V ZR 130/08)
Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Regelung über eine als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarten...
Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom...
BAG - Urteil vom 21.01.2009 (10 AZR 67/08)
Ansprüche der ZVK im Baugewerbe; Begriff der Urproduktion im Bergbau [hier: Bohrungen zur Erdwärmegewinnung]; Verlängerung der Verjährungfrist...
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. November...
BGH - Urteil vom 17.12.2008 (VIII ZR 159/07)
Kündigung eines Vertragverhältnisses zwischen Mineralölunternehmen und Tankstellenhalter ohne vorherige Abmahnung wegen weisungswidrigen...
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Mai 2007 wird...
LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 5 B 914/08 R)
Streitwert für Verfahren um Anfrage zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 28.07.2008 abgeändert...
FG München - Urteil vom 10.12.2008 (14 K 3387/05)
Umsätze aus Musiktherapie und Neurolinguistischem Programmieren
I. Streitig ist, ob die von der Klägerin in den Jahren 1996 bis 2001 erzielten Umsätze steuerfrei sind....
OLG Thüringen - Urteil vom 26.11.2008 (2 U 438/08)
Irreführung durch Bewerbung der Tätigkeit im Reisegewerbe als stehendes Gewerbe
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteils des Landgerichts Gera vom 09.05.2008, Az. 2 HKO 219/07,...
BFH - Urteil vom 18.11.2008 (VIII R 24/07)
Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht durch pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen...
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Rechtsnachfolger...
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2008 (5 K 132/03)
Haus-Notruf-Dienst; Ärztlicher Notdienst; Umsatzsteuerfrei - Zur Umsatzsteuerfreiheit für sog. Haus-Notruf-Dienste sowie Ärztliche...
Die Beteiligten streiten über die Frage der Umsatzsteuerbefreiung. Der Kläger ist ein eingetragener...
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