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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.06.2009 (12 K 6154/05 B)
Beteiligung an einer vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft, die Grundbesitz ihres Gesamthandsvermögens vermietet; Erweiterte...
Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember...
BFH - Urteil vom 23.06.2009 (VII R 42/08)
Stromsteuer, Kraft-Wärme-Kopplungsanlage
Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.06.2009,...
BFH - Urteil vom 23.06.2009 (VII R 34/08)
Anlagebegriff i.R.d. Steuerbefreiungsvorschrift nach dem Stromsteuergesetz; Steuerbefreiung für Kleinanlagen bei Stromentnahme durch...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in einer Stadt zwei Blockheizkraftwerke...
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2009 (12 K 179/06)
Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Heileurythmisten als heilberufliche Tätigkeit
1. Die Verfahren wegen Umsatzsteuer für 1999 bis 2003, wegen Umsatzsteuer für 2005 und wegen Umsatzsteuer...
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2009 (12 K 198/06)
Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vitalogisten als heilberufliche Tätigkeit
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe...
BFH - Urteil vom 28.05.2009 (V R 7/08)
Versicherungsvertreter, Vermittlung
Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.05.2009,...
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2009 (6 K 2763/07)
Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungen
Strittig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Kosmetikerin gegenüber Patienten eines Arztes...
BFH - Urteil vom 30.04.2009 (VI R 54/07)
Rechtsnatur einer dem Arbeitgeber durch das Betriebsstättenfinanzamt erteilten Anrufungsauskunft; Selbstbindung der Finanzverwaltung...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen zur Verteilung von Direktwerbemitteln....
BFH - Urteil vom 30.04.2009 (V R 6/07)
Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 14 S. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) von Funktionstraining i.S.d § 43 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB...
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren 1993 bis 1998 als Diplom-Sportlehrerin...
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2009 (13 K 4608/08)
Verwaltungskosten einer Lebensversicherung sind keine Werbungskosten für Kapitaleinkünfte
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen....
BGH - Urteil vom 23.04.2009 (IX ZR 167/07)
Zulässigkeit der Vereinbarung der Zahlung einer Vergleichsgebühr für den Fall des Abschlusses eines Unternehmenskaufvertrages an...
Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das am 13. September 2007 verkündete Urteil des...
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2009 (16 K 113/08)
Psychotherapeut mit European Certificate of Psychotherapy erbringt nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreite Umsätze
Streitig ist die Frage, ob der Kläger als Psychotherapeut gem. § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Umsätze...
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.04.2009 (23 U 121/06)
Haftung der Initiatoren eines Filmsfonds bei fehlender Aufklärung über das Risiko des Totalverlusts
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung oder Ergänzung...
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2009 (2 K 1396/07)
Häusliches Arbeitszimmer einer Arbeitsmedizinerin kein Mittelpunkt der gesamten betrieblichen/beruflichen Betätigung
Streitig ist im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit die Berücksichtigung...
BAG - Urteil vom 18.03.2009 (5 AZR 355/08)
Pflichten und Aufgaben eines Konzessionsträgers in einem Handwerksbetrieb; Zurverfügungstellen des Meistertitels als nichtiges Schein-...
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. Oktober 2007 -...
BFH - Urteil vom 25.02.2009 (IX R 3/07)
Einordnung von Reparaturaufwendungen für eine Immobilie als vorab entstandene Werbungskosten im Falle des einer anderen Person zustehenden...
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr (1994) zur Einkommensteuer...
FG München - Beschluss vom 17.02.2009 (14 V 3741/08)
Umsätze aus der Durchführung von Seminaren im Zusammenhang mit Persönlichkeits- und Weiterbildungstraining
1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist,...
BGH - Urteil vom 06.02.2009 (V ZR 130/08)
Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Regelung über eine als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarten...
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BAG - Urteil vom 21.01.2009 (10 AZR 67/08)
Ansprüche der ZVK im Baugewerbe; Begriff der Urproduktion im Bergbau [hier: Bohrungen zur Erdwärmegewinnung]; Verlängerung der Verjährungfrist...
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. November...
BGH - Urteil vom 17.12.2008 (VIII ZR 159/07)
Kündigung eines Vertragverhältnisses zwischen Mineralölunternehmen und Tankstellenhalter ohne vorherige Abmahnung wegen weisungswidrigen...
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Mai 2007 wird...
LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 5 B 914/08 R)
Streitwert für Verfahren um Anfrage zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 28.07.2008 abgeändert...
FG München - Urteil vom 10.12.2008 (14 K 3387/05)
Umsätze aus Musiktherapie und Neurolinguistischem Programmieren
I. Streitig ist, ob die von der Klägerin in den Jahren 1996 bis 2001 erzielten Umsätze steuerfrei sind....
OLG Thüringen - Urteil vom 26.11.2008 (2 U 438/08)
Irreführung durch Bewerbung der Tätigkeit im Reisegewerbe als stehendes Gewerbe
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteils des Landgerichts Gera vom 09.05.2008, Az. 2 HKO 219/07,...
BFH - Urteil vom 18.11.2008 (VIII R 24/07)
Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht durch pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen...
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Rechtsnachfolger...
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2008 (5 K 132/03)
Haus-Notruf-Dienst; Ärztlicher Notdienst; Umsatzsteuerfrei - Zur Umsatzsteuerfreiheit für sog. Haus-Notruf-Dienste sowie Ärztliche...
Die Beteiligten streiten über die Frage der Umsatzsteuerbefreiung. Der Kläger ist ein eingetragener...
BGH - Urteil vom 05.11.2008 (XII ZR 157/06)
Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zugunsten eines unterhaltbegehrenden Ehegatten; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages aufgrund...
Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts...
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2008 (7 K 2310/06 B)
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Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 13.07.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2006...
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2008 (2 K 2583/07)
Liquidationserlöse aus wahlärztlichen Leistungen keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
Die Klage des Arbeitnehmers gegen die ihn betreffende Lohnsteuer-Anmeldungen seines Arbeitgebers ist...
BFH - Urteil vom 08.10.2008 (VIII R 53/07)
Aufteilung der Tätigkeit eines Statikers in freiberufliche und gewerbliche Einkünfte nach Aufträgen und Projekten
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und B betrieben als Diplom-Ingenieure in X ein Ingenieurbüro...
BFH - Urteil vom 25.09.2008 (IV R 16/07)
Bildung einer Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag;...
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt...
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.08.2008 (6 Sa 488/08)
Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Betriebserwerberin; Voraussetzungen der Prozessverwirkung;...
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 06.02.2008 - 8 Ca 1318/07...
BVerfG - Urteil vom 30.07.2008 (1 BvR 3262/07)
BVerfG - Urteil vom 30.07.2008 (1 BvR 3262/07)
A. Die Beschwerdeführer wenden sich als Betreiber von Gaststätten und einer Diskothek in Baden-Württemberg...
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2008 (27 VA 7/07)
Auswahlkriterien für die beim Gericht geführte Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter - Kriterium der Ortsnähe
A. Der Antragsteller, der auch Fachanwalt für Insolvenzrecht ist, ist als Rechtsanwalt und Notar in...
FG Köln - Urteil vom 28.05.2008 (12 K 3735/05)
Gewerbliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts und Wirtschaftsprüfers als Insolvenzverwalter
Strittig ist, ob es sich bei der Tätigkeit des Klägers als Insolvenzverwalter um eine gewerbliche Tätigkeit...
BFH - Urteil vom 29.04.2008 (VIII R 67/06)
Behandlung eines geleasten PKW als gewillkürtes Betriebsvermögen eines [Zahn-]Arztes mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ;...
I. Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit der 1 %-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des...
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2008 (14 V 14016/08)
Kein Erlöschen der Schenkungsteuer für eine gemischte Schenkung bei freiwilliger Rückabwicklung der Grundstücksschenkung nach Eintritt...
I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Schenkungsteuerbescheides. Die Beteiligten...
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2008 (2 K 2649/07)
Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung als gesondert zu bewertendes Wirtschaftsgut?
Streitig ist, ob beim Erwerb einer Facharztpraxis ein Teil des Kaufpreises - wie das Finanzamt meint...
BFH - Urteil vom 08.04.2008 (VIII R 61/06)
Zulässigkeit einer Außenprüfung bei zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur Auskunftsverweigerung berechtigten Berufsträgern;...
I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Der Kläger und Revisionskläger...
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2008 (2 K 2106/06 E)
Ansetzen des eingebrachten Betriebsvermögens mit einem höheren als dem erklärten Einbringungswert als rückwirkendes Ereignis -...
Streitig ist, ob der Beklagte den Einkommensteuerbescheid der Klägerin und ihres verstorbenen Ehemannes...
BFH - Urteil vom 05.03.2008 (I R 56/07)
BFH - Urteil vom 05.03.2008 (I R 56/07)
I. Streitig ist, ob die so genannte erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen gemäß § 9 Nr....
BFH - Beschluss vom 18.02.2008 (V B 35/06)
Zur Frage, ob Tätigkeit eines plastischen Chirurgen unter den Befreiungstatbestand des § 4 Nr. 14 Satz 1 des UStG 1999 fällt
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C-GmbH....
BGH - Urteil vom 06.02.2008 (XII ZR 45/06)
Berücksichtigung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis beim Zugewinnausgleich
Durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - wurde die am 16. Juni 1986 (nicht 1998) geschlossene...
BFH - Urteil vom 30.01.2008 (XI R 53/06)
Hippotherapie als von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 1992 ein Zentrum für therapeutisches...
BFH - Urteil vom 24.01.2008 (IV R 45/05)
Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut; Bodenschatz als notwendiges/gewillkürtes Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen...
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (1996 und 1997)...
FG Hessen - Beschluss vom 23.01.2008 (6 V 595/07)
Geschäftsveräußerung im Ganzen; Tankstelle; Vorsteuer - Geschäftsveräußerung im Ganzen bei einer Tankstelle
Strittig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) der Antragstellerin den Vorsteuerabzug aus...
BVerfG - Beschluss vom 15.01.2008 (1 BvL 2/04)
Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerfreiheit der freien Berufe und der Land- und Forstwirte
A. Die Vorlage betrifft zum einen die Frage, ob die Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes über den...
FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2007 (II 163/05)
Umsätze aus der Durchführung von Fastenseminaren nicht umsatzsteuerfrei
Streitig ist, ob die von einem Heilpraktiker erzielten Umsätze aus der Organisation und Durchführung...
FG Hamburg - Urteil vom 30.11.2007 (6 K 125/05)
Zur künstlerischen Tätigkeit eines Film-Editors
Streitig ist, ob der Kläger als Film-Editor künstlerisch und damit freiberuflich, oder aber gewerblich...
BGH - Urteil vom 15.11.2007 (III ZR 295/06)
Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Vorbereitung einer Existenzgründung
Die Beklagte beabsichtigte, sich als Mitinhaberin eines Fitness-Studios selbständig zu machen, indem...
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2007 (I-10 W 33/07)
Zum Vergütungsanspruch eines Steuerberaters und Rechtsbeistands für Beratungshilfe im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens
I. Die Antragsteller haben mit Antrag vom 13.12.2004 (Bl. 4 GA) die Festsetzung von Gebühren und Auslagen...
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