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BGH - Urteil vom 05.11.2008 (XII ZR 157/06)
Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zugunsten eines unterhaltbegehrenden Ehegatten; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages aufgrund...
Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts...
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2008 (7 K 2310/06 B)
Bindungswirkung einer rückwirkenden Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG; Begriff der Umsätze eines Theaters; Steuerbefreiung...
Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 13.07.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2006...
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2008 (2 K 2583/07)
Liquidationserlöse aus wahlärztlichen Leistungen keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
Die Klage des Arbeitnehmers gegen die ihn betreffende Lohnsteuer-Anmeldungen seines Arbeitgebers ist...
BFH - Urteil vom 08.10.2008 (VIII R 53/07)
Aufteilung der Tätigkeit eines Statikers in freiberufliche und gewerbliche Einkünfte nach Aufträgen und Projekten
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und B betrieben als Diplom-Ingenieure in X ein Ingenieurbüro...
BFH - Urteil vom 25.09.2008 (IV R 16/07)
Bildung einer Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag;...
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt...
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.08.2008 (6 Sa 488/08)
Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Betriebserwerberin; Voraussetzungen der Prozessverwirkung;...
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 06.02.2008 - 8 Ca 1318/07...
BVerfG - Urteil vom 30.07.2008 (1 BvR 3262/07)
BVerfG - Urteil vom 30.07.2008 (1 BvR 3262/07)
A. Die Beschwerdeführer wenden sich als Betreiber von Gaststätten und einer Diskothek in Baden-Württemberg...
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2008 (27 VA 7/07)
Auswahlkriterien für die beim Gericht geführte Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter - Kriterium der Ortsnähe
A. Der Antragsteller, der auch Fachanwalt für Insolvenzrecht ist, ist als Rechtsanwalt und Notar in...
FG Köln - Urteil vom 28.05.2008 (12 K 3735/05)
Gewerbliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts und Wirtschaftsprüfers als Insolvenzverwalter
Strittig ist, ob es sich bei der Tätigkeit des Klägers als Insolvenzverwalter um eine gewerbliche Tätigkeit...
BFH - Urteil vom 29.04.2008 (VIII R 67/06)
Behandlung eines geleasten PKW als gewillkürtes Betriebsvermögen eines [Zahn-]Arztes mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ;...
I. Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit der 1 %-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des...
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2008 (14 V 14016/08)
Kein Erlöschen der Schenkungsteuer für eine gemischte Schenkung bei freiwilliger Rückabwicklung der Grundstücksschenkung nach Eintritt...
I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Schenkungsteuerbescheides. Die Beteiligten...
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2008 (2 K 2649/07)
Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung als gesondert zu bewertendes Wirtschaftsgut?
Streitig ist, ob beim Erwerb einer Facharztpraxis ein Teil des Kaufpreises - wie das Finanzamt meint...
BFH - Urteil vom 08.04.2008 (VIII R 61/06)
Zulässigkeit einer Außenprüfung bei zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur Auskunftsverweigerung berechtigten Berufsträgern;...
I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Der Kläger und Revisionskläger...
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2008 (2 K 2106/06 E)
Ansetzen des eingebrachten Betriebsvermögens mit einem höheren als dem erklärten Einbringungswert als rückwirkendes Ereignis -...
Streitig ist, ob der Beklagte den Einkommensteuerbescheid der Klägerin und ihres verstorbenen Ehemannes...
BFH - Urteil vom 05.03.2008 (I R 56/07)
BFH - Urteil vom 05.03.2008 (I R 56/07)
I. Streitig ist, ob die so genannte erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen gemäß § 9 Nr....
BFH - Beschluss vom 18.02.2008 (V B 35/06)
Zur Frage, ob Tätigkeit eines plastischen Chirurgen unter den Befreiungstatbestand des § 4 Nr. 14 Satz 1 des UStG 1999 fällt
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C-GmbH....
BGH - Urteil vom 06.02.2008 (XII ZR 45/06)
Berücksichtigung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis beim Zugewinnausgleich
Durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - wurde die am 16. Juni 1986 (nicht 1998) geschlossene...
BFH - Urteil vom 30.01.2008 (XI R 53/06)
Hippotherapie als von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 1992 ein Zentrum für therapeutisches...
BFH - Urteil vom 24.01.2008 (IV R 45/05)
Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut; Bodenschatz als notwendiges/gewillkürtes Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen...
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (1996 und 1997)...
FG Hessen - Beschluss vom 23.01.2008 (6 V 595/07)
Geschäftsveräußerung im Ganzen; Tankstelle; Vorsteuer - Geschäftsveräußerung im Ganzen bei einer Tankstelle
Strittig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) der Antragstellerin den Vorsteuerabzug aus...
BVerfG - Beschluss vom 15.01.2008 (1 BvL 2/04)
Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerfreiheit der freien Berufe und der Land- und Forstwirte
A. Die Vorlage betrifft zum einen die Frage, ob die Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes über den...
FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2007 (II 163/05)
Umsätze aus der Durchführung von Fastenseminaren nicht umsatzsteuerfrei
Streitig ist, ob die von einem Heilpraktiker erzielten Umsätze aus der Organisation und Durchführung...
FG Hamburg - Urteil vom 30.11.2007 (6 K 125/05)
Zur künstlerischen Tätigkeit eines Film-Editors
Streitig ist, ob der Kläger als Film-Editor künstlerisch und damit freiberuflich, oder aber gewerblich...
BGH - Urteil vom 15.11.2007 (III ZR 295/06)
Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Vorbereitung einer Existenzgründung
Die Beklagte beabsichtigte, sich als Mitinhaberin eines Fitness-Studios selbständig zu machen, indem...
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2007 (I-10 W 33/07)
Zum Vergütungsanspruch eines Steuerberaters und Rechtsbeistands für Beratungshilfe im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens
I. Die Antragsteller haben mit Antrag vom 13.12.2004 (Bl. 4 GA) die Festsetzung von Gebühren und Auslagen...
BFH - Urteil vom 26.09.2007 (V R 54/05)
Steuerfreie krankengymnastische Leistung durch eine physikalische Praxis GbR
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1998 und 1999 in der Rechtsform...
FG Köln - Beschluss vom 20.09.2007 (10 V 1781/07)
USt-pflicht von Fußpflegeleistungen
I. Die Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerpflicht von Fußpflege-Leistungen und darüber, ob...
BGH - Urteil vom 12.09.2007 (VIII ZR 194/06)
Anforderungen an die Darlegung und den Beweis des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
Aufgrund eines Tankstellenpacht- und -vertriebsvertrages hatte der Kläger vom 1. Januar 1992 bis zum...
FG Köln - Urteil vom 11.09.2007 (9 K 2035/07)
Arzt als freier Beruf
Der Kläger führte in den Streitjahren eine Praxis für Laboratoriumsmedizin, in der etwa 113.000 bis...
BFH - Urteil vom 06.09.2007 (V R 50/05)
Keine umsatzsteuerfreien Umsätze eines sog. Werbeagenten i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1993 bis 1997 als sog. Werbeagent...
FG Köln - Urteil vom 28.08.2007 (8 K 3104/05)
Steuerbefreiung; Umsätze aus der Ernährungsberatung
Der Kläger ist Diplom-Oecotrophologe (Diplom-Ernährungsberater) und als solcher seit ... unternehmerisch...
BFH - Urteil vom 23.08.2007 (V R 38/04)
Steuerbefreiung von Umsätzen eines Logotherapeuten
I. Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus seiner Tätigkeit als...
BFH - Urteil vom 22.08.2007 (II R 33/06)
Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Verschaffung einer Gesamtgläubigerstellung bezüglich...
I. Mit notariellem Vertrag vom 9. Januar 2001 übertrug der Ehemann (M) der Klägerin und Revisionsklägerin...
BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (V B 98/06)
Erstellung ärztlicher Rentengutachten nicht umsatzsteuerfrei
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Arzt, erstellte im September 2004 von einem Träger...
FG München - Urteil vom 20.07.2007 (13 K 1877/04)
Fahrtenbuch: Für Ärzte gelten nach dem BMF-Schreiben vom 21. Januar 2002 (BStBl 2002 I S. 148) nur die berufsspezifisch bedingten...
Streitig ist, ob ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß geführt wurde. I. Die Klägerin ist Ärztin und bezieht...
BFH - Urteil vom 18.07.2007 (II R 18/06)
Sorgfaltspflichten eines Kreditinstituts bei Auszahlung eines Guthabens an im Ausland wohnhaften Erben
I. Die im Dezember 2001 verstorbene H unterhielt bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin)...
BFH - Urteil vom 26.06.2007 (IV R 49/04)
Erwerb, Vermietung und Veräußerung von in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugen sind bei planmäßiger Verknüpfung gewerbliche...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. OHG. Gegenstand des Unternehmens...
FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2007 (2 K 248/05)
Zur Einordnung der Tätigkeit eines Bildberichterstatters
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger freiberuflich als Bildberichterstatter oder aber gewerblich...
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2007 (7 V 1123/07 A(E,U,AO))
Schätzung; Taxiunternehmen; Schichtzettel; Ordnungsgemäßes Kassenbuch; Jährliche Fahrleistung; Leerfahrtenanteil; Durchschnittliche...
Der Antragsteller betreibt in Z-Stadt ein Taxiunternehmen. Zum Anlagevermögen gehörte zunächst nur...
BFH - Urteil vom 24.04.2007 (I R 35/05)
Bewertung einer Sacheinlage in eine GmbH bei Überpari-Emission
I. Die Beteiligten streiten um die steuerbilanzielle Bewertung eines bebauten Grundstücks, welches mit...
BGH - Urteil vom 02.04.2007 (II ZR 325/05)
Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats wegen Ausschlusses des Stimmrechts eines Mitgliedes; Zulässigkeit eines Beratungsvertrages...
Der Kläger, ein praktizierender Rechtsanwalt, war ab 12. März 2002 Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats...
BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (XI B 56/06)
Veräußerungsgewinn; Kaufpreiszahlung in Raten; Versteuerung
Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Entscheidung des Streitfalls erfordert entgegen der...
BFH - Urteil vom 15.03.2007 (V R 55/03)
Umsatzsteuerliche Behandlung medizinischer Laboruntersuchungen
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Ihr alleiniger Gesellschafter ist...
BFH - Beschluss vom 05.02.2007 (IV B 73/05)
Pkw-Oldtimer als BV
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen für einen PKW Mercedes 300 SE Cabriolet, Baujahr...
BFH - Urteil vom 01.02.2007 (V R 34/05)
USt: Behandlung von Legasthenikern grds. keine Heilbehandlung
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine heilpädagogische Praxis. In den Streitjahren...
BFH - Urteil vom 01.02.2007 (V R 64/05)
Heilpädagogische Leistung als Heilbehandlung
I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) gibt die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin)...
BVerfG - Beschluss vom 12.12.2006 (1 BvR 2576/04)
Verfassungsmäßigkeit des Verbots anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes der quota litis
A. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin und wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen...
BGH - Urteil vom 20.11.2006 (II ZR 279/05)
Wirksamkeit eines Beratungsvertrages mit einem Unternehmen, an dem ein Aufsichtsratsmitglied beteiligt ist; Voraussetzungen der Rückgewähr...
Der Kläger ist Insolvenzverwalter der B. AG (im Folgenden: Schuldnerin). Bis zum Beginn des Insolvenzverfahrens...
BFH - Urteil vom 27.09.2006 (IV R 45/04)
Rechtmäßigkeit der Zurechnung von Wertpapiererträgen einer Bank bei behaupteter Treuhänderschaft
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Privatbank in der Rechtsform einer KG. Der...
BFH - Urteil vom 13.07.2006 (V R 7/05)
Steuerbefreiung von betriebsärztlichen Leistungen; Anwendungsbereiche von § 4 Nrn. 14 und 16 UStG 1993
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rechtsnachfolger des TÜV. Dieser übernahm gegenüber...
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