6/25.1 Klimaschutzgesetz 2021: Generationenvertrag für das Klima

Ausgangspunkt Klimaschutzgesetz 2019: ein zahnloser Tiger?

Bereits am 12.12.2019 wurde zur Bewältigung des Klimawandels für den deutschen Beitrag ein neues Gesetz geschaffen: das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG). Dort heißt es u.a.

§ 1 Zweck des GesetzesZweck dieses Gesetzes ist es, zum Schutz vor den Auswirkungen des weltweiten Klimawandels die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten. Die ökologischen, sozialen und ökonomischen Folgen werden berücksichtigt. Grundlage bildet die Verpflichtung nach dem Übereinkommen von Paris aufgrund der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, wonach der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen ist, um die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels so gering wie möglich zu halten, sowie das Bekenntnis der Bundesrepublik Deutschland auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen am 23. September 2019 in New York, Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Ziel zu verfolgen.