§ 13 KostO
Stand: 23.07.2013
zuletzt geändert durch:
Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts, BGBl. I S. 2586
Erster Teil Gerichtskosten
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
5. Kostenbefreiungen

§ 13 KostO Gebührenfreiheit für einzelne Gesamtschuldner

§ 13 Gebührenfreiheit für einzelne Gesamtschuldner

KostO ( Kostenordnung )

 
 

Wenn einzelnen von mehreren Gesamtschuldnern Gebührenfreiheit zusteht, so vermindert sich der Gesamtbetrag der Gebühren um den Betrag, den die befreiten Beteiligten an die Nichtbefreiten auf Grund gesetzlicher Vorschrift zu erstatten hätten.