§ 170 VVG
Stand: 10.07.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr, BGBl. I S. 1653
Teil 2 Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 5 Lebensversicherung

§ 170 VVG Eintrittsrecht

§ 170 Eintrittsrecht

VVG ( Versicherungsvertragsgesetz )

 
 

(1)  1Wird in die Versicherungsforderung ein Arrest vollzogen oder eine Zwangsvollstreckung vorgenommen oder wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers eröffnet, kann der namentlich bezeichnete Bezugsberechtigte mit Zustimmung des Versicherungsnehmers an seiner Stelle in den Versicherungsvertrag eintreten. 2Tritt der Bezugsberechtigte ein, hat er die Forderungen der betreibenden Gläubiger oder der Insolvenzmasse bis zur Höhe des Betrags zu befriedigen, dessen Zahlung der Versicherungsnehmer im Fall der Kündigung des Versicherungsverhältnisses vom Versicherer verlangen könnte. (2)  Ist ein Bezugsberechtigter nicht oder nicht namentlich bezeichnet, steht das gleiche Recht dem Ehegatten oder Lebenspartner und den Kindern des Versicherungsnehmers zu. (3)  1Der Eintritt erfolgt durch Anzeige an den Versicherer. 2Die Anzeige kann nur innerhalb eines Monats erfolgen, nachdem der Eintrittsberechtigte von der Pfändung Kenntnis erlangt hat oder das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.