§ 215 VVG
Stand: 10.07.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr, BGBl. I S. 1653
Teil 3 Schlussvorschriften

§ 215 VVG Gerichtsstand

§ 215 Gerichtsstand

VVG ( Versicherungsvertragsgesetz )

 
 

(1)  1Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer ist dieses Gericht ausschließlich zuständig. (2)  § 33 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist auf Widerklagen der anderen Partei nicht anzuwenden. (3)  Eine von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist zulässig für den Fall, dass der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.