§ 22 FinVermV
Stand: 09.10.2019
zuletzt geändert durch:
Zweite Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung, BGBl. I S. 1434
Abschnitt 5 Sonstige Pflichten

§ 22 FinVermV Aufzeichnungspflicht

§ 22 Aufzeichnungspflicht

FinVermV ( Finanzanlagenvermittlungsverordnung )

 
 

(1)  1Der Gewerbetreibende hat von der Annahme des Auftrags an nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 Aufzeichnungen zu machen sowie Unterlagen und Belege übersichtlich zu sammeln. 2Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in deutscher Sprache vorzunehmen. (2)  Aus den Aufzeichnungen und Unterlagen müssen ersichtlich sein 1. der Name und Vorname oder die Firma sowie die Anschrift des Anlegers, 1 a. sofern der Gewerbetreibende regelmäßige Eignungsbeurteilungen vornimmt, die Vereinbarungen mit dem Anleger, die die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sowie die sonstigen Bedingungen festlegen, zu denen der Gewerbetreibende Anlagevermittlung oder Anlageberatung für den Anleger erbringt. Hinsichtlich der Anforderungen an die Aufzeichnungspflicht ist Artikel 58 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission entsprechend anzuwenden, 1 b. der Nachweis, dass die in § 11 a Absatz 1 genannten Maßnahmen zur Erkennung und Vermeidung von Interessenkonflikten getroffen wurden, 1 c. der Nachweis, dass die in § 11 a Absatz 2 genannte Mitteilung über Interessenkonflikte rechtzeitig und vollständig erfolgt ist, 1 d. der Nachweis, dass durch die Vergütung oder Bewertung keine Anreize im Sinne des § 11 a Absatz 3 geschaffen wurden, 2. der Nachweis, dass die in den §§ 12 oder 12 a und den §§ 13 , 15 und 17 oder § 17 a Satz 1 genannten Angaben rechtzeitig und vollständig mitgeteilt wurden, 3. der Nachweis, dass die in § 16 Absatz 1 genannten Informationen rechtzeitig und vollständig eingeholt wurden und über geeignete Finanzanlagen beraten wurde, 4. der Nachweis, dass die in § 16 Absatz 2 Satz 1 genannten Informationen rechtzeitig und vollständig eingeholt und die in Satz 3 und 4 genannten Informationen rechtzeitig und vollständig mitgeteilt wurden, 4 a. der Nachweis, dass die in § 16 Absatz 3 a genannten Informationen rechtzeitig und vollständig eingeholt wurden, 5. der Nachweis über die Auskehr von Zuwendungen nach § 17 a Absatz 2 , 6. der Nachweis über die Geeignetheitserklärung nach § 18 und ihre Aushändigung an den Anleger sowie 7. die Gesamtzahl der in einem Kalenderjahr durchgeführten Anlageberatungen und die Anzahl der Anlageberatungen, in deren Zusammenhang der Gewerbetreibende nach § 34 h Absatz 3 Satz 2 und 3 der Gewerbeordnung Zuwendungen von Dritten angenommen oder an Dritte gewährt hat. (3)  Sonstige Vorschriften über Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten des Gewerbetreibenden bleiben unberührt.