§ 311 KAGB
Stand: 22.12.2023
zuletzt geändert durch:
Kreditzweitmarktförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 411
Kapitel 4 Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen
Abschnitt 2 Vertriebsanzeige und Vertriebsuntersagung für OGAW
Unterabschnitt 1 Anzeigeverfahren beim Vertrieb von EU-OGAW im Inland

§ 311 KAGB Untersagung des Vertriebs von EU-OGAW

§ 311 Untersagung des Vertriebs von EU-OGAW

KAGB ( Kapitalanlagegesetzbuch )

(1) Die Bundesanstalt ist befugt, alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zum Schutz der Anleger zu ergreifen, einschließlich einer Untersagung des Vertriebs von Anteilen oder Aktien an EU-OGAW, wenn 1. die Art und Weise des Vertriebs gegen sonstige Vorschriften des deutschen Rechts verstoßen, 2. die Pflichten nach § 309 nicht oder nicht mehr erfüllt sind, 3. entgegen einer Anzeige des Vertriebswiderrufs gemäß § 295 a Absatz 5 Satz 1 nach dem Datum des Widerrufs weiter vertrieben oder den Pflichten nach § 295 b Absatz 1 nicht nachgekommen wird. (2) Hat die Bundesanstalt hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass eine EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft, die Anteile oder Aktien an EU-OGAW im Geltungsbereich dieses Gesetzes vertreibt, gegen Vorschriften dieses Gesetzes verstößt und hat die Bundesanstalt keine Befugnisse nach Absatz 1, so teilt sie ihre Erkenntnisse den zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates des EU-OGAW mit und fordert diese auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. (3)