§ 37 d EEG2017
Stand: 19.06.2020
zuletzt geändert durch:
Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung, BGBl. I S. 1328
Teil 3 Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 3 Ausschreibungen
Unterabschnitt 3 Ausschreibungen für Solaranlagen

§ 37 d EEG2017 Rückgabe und Erlöschen von Zuschlägen für Solaranlagen

§ 37 d Rückgabe und Erlöschen von Zuschlägen für Solaranlagen

EEG2017 ( Erneuerbare-Energien-Gesetz )

 
 

(1)  Bieter dürfen Zuschläge für Solaranlagen ganz oder teilweise durch eine unbedingte und bis zur Einführung eines elektronischen Verfahrens nach § 30 a Absatz 5 der Schriftform genügende Rückgabeerklärung gegenüber der Bundesnetzagentur zurückgeben. (2)  Der Zuschlag erlischt bei Geboten für Solaranlagen, 1. wenn der Bieter die Zweitsicherheit nicht innerhalb der Frist nach § 37 a Satz 2 Nummer 2 vollständig geleistet hat oder 2. soweit die Zahlungsberechtigung nach § 38 nicht spätestens 24 Monate nach der öffentlichen Bekanntgabe des Zuschlags (materielle Ausschlussfrist) beantragt oder der Antrag abgelehnt worden ist. (3)  weggefallen