§ 4 RDG
Stand: 20.11.2019
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679, BGBl. I S. 1724
Teil 1 Allgemeine Vorschriften

§ 4 RDG Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht

§ 4 Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht

RDG ( Rechtsdienstleistungsgesetz )

 
 

Rechtsdienstleistungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Erfüllung einer anderen Leistungspflicht haben können, dürfen nicht erbracht werden, wenn hierdurch die ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung gefährdet wird.