§ 5 a VBVG
Stand: 22.06.2019
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung, BGBl. I S. 866
Abschnitt 3 Vergütung und Aufwendungsersatz des Betreuers

§ 5 a VBVG Gesonderte Pauschalen

§ 5 a Gesonderte Pauschalen

VBVG ( Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz )

 
 

(1)  1Ist der Betreute nicht mittellos, wird der Betreuer mit einer zusätzlichen monatlichen Pauschale in Höhe von 30 Euro vergütet, wenn dieser die Verwaltung 1. von Geldvermögen in Höhe von mindestens 150 000 Euro, 2. von Wohnraum, der nicht vom Betreuten oder seinem Ehegatten genutzt wird, oder 3. eines Erwerbsgeschäfts des Betreuten zu besorgen hat. 2Die Pauschale kann geltend gemacht werden, wenn einer der Fälle des Satzes 1 an mindestens einem Tag im Abrechnungsmonat vorliegt. (2)  Findet ein Wechsel von einem ehrenamtlichen zu einem beruflichen Betreuer statt, ist der berufliche Betreuer mit einer einmaligen Pauschale in Höhe von 200 Euro zu vergüten. (3)  1Findet ein Wechsel von einem beruflichen zu einem ehrenamtlichen Betreuer statt, ist der berufliche Betreuer mit einer einmaligen Pauschale in Höhe des 1,5-fachen der zum Zeitpunkt des Betreuerwechsels zu vergütenden Fallpauschale zu vergüten. 2Dies gilt auch dann, wenn zunächst neben dem beruflichen Betreuer ein ehrenamtlicher Betreuer bestellt war und dieser die Betreuung allein fortführt. (4)  Die Pauschalen nach den Absätzen 1 bis 3 können nur gemeinsam mit einem Vergütungsantrag nach den §§ 4 und 5 geltend gemacht werden.