§ 55 a EEG2017
Stand: 19.06.2020
zuletzt geändert durch:
Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung, BGBl. I S. 1328
Teil 3 Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung
Abschnitt 5 Rechtsfolgen und Strafen

§ 55 a EEG2017 Erstattung von Sicherheiten

§ 55 a Erstattung von Sicherheiten

EEG2017 ( Erneuerbare-Energien-Gesetz )

 
 

(1)  Die Bundesnetzagentur gibt unverzüglich die hinterlegten Sicherheiten für ein bestimmtes Gebot zurück, wenn der Bieter 1. dieses Gebot nach § 30 a Absatz 3 zurückgenommen hat, 2. für dieses Gebot keinen Zuschlag nach § 32 erhalten hat oder 3. für dieses Gebot eine Pönale nach § 55 geleistet hat. (2)  1Die Bundesnetzagentur erstattet die hinterlegten Sicherheiten für ein bestimmtes Gebot auch, soweit der Netzbetreiber 1. für eine Solaranlage eine Bestätigung nach § 38 a Absatz 3 an die Bundesnetzagentur übermittelt hat oder 2. für eine Windenergieanlage an Land oder eine Biomasseanlage eine Bestätigung nach § 7 Absatz 3 der Anlagenregisterverordnung oder eine entsprechende Bestätigung nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 111 f des Energiewirtschaftsgesetzes übermittelt hat. 2Sind nicht mehr als 5 Prozent der Gebotsmenge des bezuschlagten Gebots entwertet worden, erstattet die Bundesnetzagentur die Sicherheit in voller Höhe.