§ 61 i EEG2017
Stand: 19.06.2020
zuletzt geändert durch:
Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung, BGBl. I S. 1328
Teil 4 Ausgleichsmechanismus
Abschnitt 1 Bundesweiter Ausgleich

§ 61 i EEG2017 Entfallen und Verringerung der EEG-Umlage bei Verstoß gegen Mitteilungspflichten

§ 61 i Entfallen und Verringerung der EEG-Umlage bei Verstoß gegen Mitteilungspflichten

EEG2017 ( Erneuerbare-Energien-Gesetz )

 
 

(1)  Der nach den §§ 61 b bis 61 g verringerte Anspruch nach § 61 Absatz 1 erhöht sich auf 100 Prozent, soweit der Letztverbraucher oder Eigenversorger für das jeweilige Kalenderjahr seine Mitteilungspflichten nach § 74 a Absatz 2 Satz 2 bis 4 nicht erfüllt hat. (2)  1Der nach § 61 a entfallene oder nach den §§ 61 b bis 61 g verringerte Anspruch nach § 61 Absatz 1 erhöht sich für das jeweilige Kalenderjahr um 20 Prozentpunkte, wenn der Letztverbraucher oder der Eigenversorger seine Mitteilungspflichten nach § 74 a Absatz 1 nicht spätestens bis zum 28. Februar des Jahres erfüllt, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem diese Mitteilungspflichten unverzüglich zu erfüllen gewesen wären. 2Der Fristablauf nach Satz 1 verschiebt sich auf den 31. Mai des Jahres, wenn die Mitteilung nach § 74 a Absatz 1 gegenüber einem Übertragungsnetzbetreiber zu erfolgen hat.