§ 7 EEG2017
Stand: 19.06.2020
zuletzt geändert durch:
Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung, BGBl. I S. 1328
Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 7 EEG2017 Gesetzliches Schuldverhältnis

§ 7 Gesetzliches Schuldverhältnis

EEG2017 ( Erneuerbare-Energien-Gesetz )

 
 

(1)  Netzbetreiber dürfen die Erfüllung ihrer Pflichten nach diesem Gesetz nicht vom Abschluss eines Vertrages abhängig machen. (2)  Von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichende vertragliche Regelungen 1. müssen klar und verständlich sein, 2. dürfen keinen Vertragspartner unangemessen benachteiligen, 3. dürfen nicht zu höheren als im Teil 3 vorgesehenen Zahlungen führen und 4. müssen mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, vereinbar sein.