§ 7 KAGB
Stand: 19.03.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4 a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, BGBl. I S. 529
Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 7 KAGB Sofortige Vollziehbarkeit

§ 7 Sofortige Vollziehbarkeit

KAGB ( Kapitalanlagegesetzbuch )

 
 

(1)  Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Bundesanstalt einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln auf Grundlage von § 5 Absatz 5 a, der §§ 6 , 14 , 15 , 16 , 19 Absatz 2 und 3 , §§ 39 , 40 , 41 , 42 , 44 Absatz 5 , § 68 Absatz 7 , § 113 Absatz 2 und 3 , § 311 Absatz 1 und 3 Satz 1 Nummer 1 , § 314 Absatz 1 und 2 , § 329 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe c und § 330 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe c haben keine aufschiebende Wirkung. (2)  Ergreift die Bundesanstalt gemäß den §§ 5 , 11 Absatz 4 oder 6, § 311 Absatz 1 und 3 Satz 1 Nummer 1 , § 314 , § 316 Absatz 3 Satz 2 auch in Verbindung mit § 320 Absatz 2 oder § 330 Absatz 4 , oder gemäß § 321 Absatz 3 Satz 2 auch in Verbindung mit § 322 Absatz 4 , § 325 Absatz 2 , § 326 Absatz 3 oder § 329 Absatz 4 zum Schutz der Anleger Maßnahmen, einschließlich einer Untersagung des Vertriebs von Anteilen oder Aktien an AIF, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes vertrieben werden, haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Maßnahmen einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln ebenfalls keine aufschiebende Wirkung.