§ 84 VVG
Stand: 10.07.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr, BGBl. I S. 1653
Teil 1 Allgemeiner Teil
Kapitel 2 Schadensversicherung
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 84 VVG Sachverständigenverfahren

§ 84 Sachverständigenverfahren

VVG ( Versicherungsvertragsgesetz )

 
 

(1)  1Sollen nach dem Vertrag einzelne Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versicherung oder die Höhe des Schadens durch Sachverständige festgestellt werden, ist die getroffene Feststellung nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. 2Die Feststellung erfolgt in diesem Fall durch gerichtliche Entscheidung. 3Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern. (2)  1Sind nach dem Vertrag die Sachverständigen durch das Gericht zu ernennen, ist für die Ernennung das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schaden entstanden ist. 2Durch eine ausdrückliche Vereinbarung der Beteiligten kann die Zuständigkeit eines anderen Amtsgerichts begründet werden. 3Die Verfügung, durch die dem Antrag auf Ernennung der Sachverständigen stattgegeben wird, ist nicht anfechtbar.