§ 85 EEG2017
Stand: 19.06.2020
zuletzt geändert durch:
Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung, BGBl. I S. 1328
Teil 6 Rechtsschutz und behördliches Verfahren

§ 85 EEG2017 Aufgaben der Bundesnetzagentur

§ 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur

EEG2017 ( Erneuerbare-Energien-Gesetz )

 
 

(1)  Die Bundesnetzagentur hat vorbehaltlich weiterer Aufgaben, die ihr durch Rechtsverordnung aufgrund dieses Gesetzes übertragen werden, die Aufgaben, 1. die Ausschreibungen nach den §§ 28 bis 39 h durchzuführen, 2. sicherzustellen, dass die Transparenzpflichten mit Blick auf Zahlungen an Anlagen erfüllt werden, 3. zu überwachen, dass a) die Netzbetreiber nur Anlagen nach § 14 regeln, zur deren Regelung sie berechtigt sind, b) die Übertragungsnetzbetreiber den nach § 19 Absatz 1 und § 57 vergüteten Strom nach § 59 vermarkten, die Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Verordnung einhalten, die EEG-Umlage ordnungsgemäß ermitteln, festlegen, veröffentlichen, erheben und vereinnahmen, die Netzbetreiber die EEG-Umlage ordnungsgemäß erheben und weiterleiten und dass nur die Zahlungen nach den §§ 19 bis 55 a geleistet werden und hierbei die Saldierung nach § 57 Absatz 4 berücksichtigt worden ist, c) die Daten nach den §§ 70 bis 76 übermittelt und nach § 77 veröffentlicht werden, d) die Kennzeichnung des Stroms nach Maßgabe des § 78 erfolgt. (2)  Die Bundesnetzagentur kann unter Berücksichtigung des Zwecks und Ziels nach § 1 Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes treffen 1. zu den technischen Einrichtungen nach § 9 Absatz 1 und 2 , insbesondere zu den Datenformaten, 1 a. zu § 9 Absatz 8 , insbesondere zur Verlängerung der Umsetzungsfrist in § 9 Absatz 8 , wenn nicht innerhalb der Frist nach § 9 Absatz 8 Satz 3 technische Einrichtungen nach § 9 Absatz 8 in einem ausreichenden Umfang am Markt angeboten werden, 2. im Anwendungsbereich des § 14 dazu, a) in welcher Reihenfolge die verschiedenen von einer Maßnahme nach § 14 betroffenen Anlagen und KWK-Anlagen geregelt werden, b) nach welchen Kriterien der Netzbetreiber über diese Reihenfolge entscheiden muss, c) welche Stromerzeugungsanlagen nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auch bei Anwendung des Einspeisemanagements am Netz bleiben müssen, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems zu gewährleisten, d) in welchen Verfahren, Fristen und welcher Form die Unterrichtungen der Betroffenen durch die Netzbetreiber nach § 14 Absatz 2 und 3 vorzunehmen sind, 3. zur Abwicklung von Zuordnungen und Wechseln nach den §§ 21 b und 21 c , insbesondere zu Verfahren, Fristen und Datenformaten, 4. abweichend von § 30 zu Anforderungen an die Gebote und die Bieter, um die Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit der Gebote zu gewährleisten, sowie abweichend von § 37 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 dazu, dass als Nachweis nur ein beschlossener Bebauungsplan anerkannt wird, 5. zu den Voraussetzungen der Befreiung von Stromspeichern von einer Doppelbelastung mit der EEG-Umlage nach § 61 l Absatz 1 und 1 a und zu den insoweit nach § 61 l Absatz 1 b zu erfüllenden Anforderungen, insbesondere a) zu den technischen Anforderungen an Stromspeicher, die unter die Privilegierung des § 61 l Absatz 1 fallen, b) zu dem Nachweis der Zahlung der EEG-Umlage nach § 61 l Absatz 1 Satz 1, c) zu dem Nachweis der Netzeinspeisung nach § 61 l Absatz 1 Satz 2, d) zu von § 61 l Absatz 1 a Satz 2 abweichenden Saldierungsperioden, e) auch abweichend von § 61 l Absatz 1 a Satz 3 zu Höchstgrenzen für privilegierte Strommengen, f) zu den Anforderungen an eine nachvollziehbare Abrechnung nach § 61 l Absatz 1 b Satz 1 Nummer 1 und g) weitere Anforderungen im Fall, dass der Speicher Strom von mehreren Personen bezieht oder an mehrere Personen liefert einschließlich der Nachweisführung, 6. zu Nachweisen, die der Bieter erbringen muss, um zu belegen, dass die Fläche, auf der die Freiflächenanlage nach § 37 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h geplant und nach § 38 a Absatz 1 Nummer 3 errichtet worden ist, tatsächlich zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans als Ackerland genutzt worden ist, 7. zusätzlich zu den Ausschlussgründen nach § 33 Absatz 2 einen Ausschlussgrund für Gebote auf Standorten vorzusehen, soweit ein Gebot für diesen Standort in einer vorangegangenen Ausschreibung einen Zuschlag erhalten hat und der Zuschlag erloschen ist, 8. zu Angaben, die zusätzlich mit dem Antrag des Bieters auf Ausstellung der Zahlungsberechtigung der Bundesnetzagentur übermittelt werden müssen, 9. zu Anforderungen an Nachweise, die der Netzbetreiber nach § 30 , § 36 , § 37 , § 38 , § 38 a oder § 39 vom Anlagenbetreiber zum Nachweis des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen verlangen muss, 10. abweichend von § 3 Nummer 51 zur Ermittlung des Zuschlagswerts, insbesondere zu einer Umstellung auf ein Einheitspreisverfahren, 11. abweichend von § 37 a und § 55 Absatz 3 die Zweitsicherheit und Pönale auf bis 100 Euro pro Kilowatt der Gebotsmenge zu erhöhen, 12. abweichend von § 37 d Absatz 2 Nummer 2 die Frist zur Beantragung der Zahlungsberechtigung auf bis zu 12 Monate zu verkürzen, sofern als Nachweis von der Festlegungskompetenz nach Nummer 4 Gebrauch gemacht wurde, 13. zum Nachweis der Fernsteuerbarkeit nach § 20 Absatz 2 , insbesondere zu Verfahren, Fristen und Datenformaten, und 14. zur Berücksichtigung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, der selbst verbraucht wird, bei den Veröffentlichungspflichten nach § 73 und bei der Berechnung des Monatsmarktwerts von Strom aus solarer Strahlungsenergie nach Anlage 1 Nummer 2.2.4 zu diesem Gesetz, jeweils insbesondere zu Berechnung oder Abschätzung der Strommengen. (3)  1Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Bundesnetzagentur nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen sind die Bestimmungen des Teils 8 des Energiewirtschaftsgesetzes mit Ausnahme des § 69 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 10 , der §§ 91 und 95 bis 101 sowie des Abschnitts 6 entsprechend anzuwenden. 2Die Befugnisse nach Satz 1 gelten gegenüber Personen, die keine Unternehmen sind, entsprechend. (4)  1Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur nach Absatz 3 werden von den Beschlusskammern getroffen. 2Satz 1 gilt nicht für Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ermittlung des Anspruchsberechtigten und des anzulegenden Werts durch Ausschreibungen nach § 22 und zu Festlegungen zu den Höchstwerten nach § 85 a und den Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 88 bis 88 d. 3§ 59 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2 und 3 sowie § 60 des Energiewirtschaftsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. (5)  Ändert sich die Strombörse nach § 3 Nummer 43 a zum 1. Januar eines Kalenderjahres, macht die Bundesnetzagentur diese Änderung bis zum 31. Oktober des vorangegangenen Kalenderjahres auf ihrer Internetseite bekannt.