BFH - Urteil vom 11.08.1993
II R 14/90
Normen:
ErbStG § 20 Abs. 6 ;
Fundstellen:
BB 1993, 2518
BB 1994, 205
BStBl II 1994, 116
ErbPrax 1994, 54
ZEV 1994, 62

»1. Der (möglicherweise) haftungsbegründende Gewahrsam am Vermögen des Erblassers i. S. d. § 20 Abs. 6 ErbStG endet mit der Übertragung des Vermögens auf den berechtigten Erben.2. Diese Folge tritt auch ein, wenn der Gewahrsam auf einen vom Erben Bevollmächtigten übertragen wird.3. Für das Entstehen der Haftung ist der Wohnsitz des berechtigten Erben und nicht der Wohnsitz des von ihm Bevollmächtigten maßgeblich.«

BFH, Urteil vom 11.08.1993 - Aktenzeichen II R 14/90

DRsp Nr. 1994/1739

»1. Der (möglicherweise) haftungsbegründende Gewahrsam am Vermögen des Erblassers i. S. d. § 20 Abs. 6 ErbStG endet mit der Übertragung des Vermögens auf den berechtigten Erben. 2. Diese Folge tritt auch ein, wenn der Gewahrsam auf einen vom Erben Bevollmächtigten übertragen wird. 3. Für das Entstehen der Haftung ist der Wohnsitz des berechtigten Erben und nicht der Wohnsitz des von ihm Bevollmächtigten maßgeblich.«

Normenkette:

ErbStG § 20 Abs. 6 ;

Gründe:

I. Sachverhalt:

Am 6.5.1981 starb A. Sie hinterließ nach den Berechnungen des Finanzamts ein Vermögen mit einem Nachlaßreinwert von 1.150.576 DM. Der Nachlaß bestand im wesentlichen aus Wertpapierdepots und Guthaben bei drei Banken sowie aus Bargeld und Schmuck. Alleinerbin der Verstorbenen war ihre Schwester B. Da die Erbin zunächst unbekannt war, wurde durch Beschluß des zuständigen Amtsgerichts v. 3.7.1981 Rechtsanwalt C zum Nachlaßpfleger bestellt. Durch notariell beurkundete Erklärung v. 7.6.1982 bestellte die Erbin B ihren Sohn D zum Generalbevollmächtigten. Diese Erklärung wurde vom Kl. und Revisionsbeklagten beurkundet. Am 18.6.1982 wurde Frau B der Erbschein als Alleinerbin erteilt. Mit Beschluß vom selben Tag hob das Amtsgericht die Nachlaßpflegschaft auf.

Prozeßgeschichte Entscheidung der Vorinstanz Einlegung der Revision
Gewahrsam als Voraussetzung für die Haftung; Normzweck des § Abs. Satz 2 »Garantenstellung« des (inländischen) Gewahrsamsinhabers bei Bankguthaben Begrenzung des haftungsbegründenden Tatbestandes Gewahrsam im Streitfall am Vermögen der Erbin (nicht: der Erblasserin), folglich keine Haftung des Kl. gem. § Abs. Satz 2