BFH - Urteil vom 24.04.1997
IV R 60/95
Normen:
EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 1;
Fundstellen:
BB 1997, 1567
BFHE 183, 150
BRAK-Mitt 1997, 222
BStBl II 1997, 567
CR 1998, 272
DB 1997, 1597
DStR 1997, 1201
DStZ 1997, 754
NJW 1997, 2404

»1. Die Umqualifizierung freiberuflicher Einkünfte in gewerbliche nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (Abfärbetheorie) kommt nur dann in Betracht, wenn die Tätigkeit nicht als einheitlich zu betrachtende Gesamtbetätigung anzusehen ist.2. Der Ankauf und Verkauf von Waren ist der freiberuflichen Tätigkeit derart wesensfremd, daß sie zur gewerblichen Prägung der einheitlichen Gesamtbetätigung führt.«

BFH, Urteil vom 24.04.1997 - Aktenzeichen IV R 60/95

DRsp Nr. 1997/5033

»1. Die Umqualifizierung freiberuflicher Einkünfte in gewerbliche nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ("Abfärbetheorie") kommt nur dann in Betracht, wenn die Tätigkeit nicht als einheitlich zu betrachtende Gesamtbetätigung anzusehen ist. 2. Der Ankauf und Verkauf von Waren ist der freiberuflichen Tätigkeit derart wesensfremd, daß sie zur gewerblichen Prägung der einheitlichen Gesamtbetätigung führt.«

Normenkette:

EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 1;

Gründe:

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieben während der Streitjahre (1982 bis 1985) in der Rechtsform einer 1980 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Ingenieurbüro. Hervorgegangen war das Büro aus der beratenden Tätigkeit des Gesellschafters Dr. X. auf verschiedenen technischen Gebieten.

Anfangs wurden ausschließlich Beratungsprojekte durchgeführt, deren Ergebnisse in Form von Gutachten und Berichten dokumentiert wurden. Mit dem zunehmenden Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen auch im Konstruktions- und Entwicklungsbereich der Kunden äußerten diese den Wunsch, Berechnungs- und Auslegungsgänge in Form von Computerprogrammen einzusetzen. Die Ingenieurtätigkeit erstreckte sich damit zunehmend auch auf die Entwicklung entsprechender Berechnungs- und Auslegungsprogramme. Bei allen diesen Programmen handelte es sich um individuelle kundenspezifische Einzellösungen für ein Ingenieurproblem, das nicht für andere Kunden verwendet werden konnte.