BVerfG - Urteil vom 30.07.2008
1 BvR 3262/07
Normen:
LNRSchG Baden-Württemberg § 7 ; LNRSG Berlin § 2 ;
Fundstellen:
AuA 2008, 559
BVerfGE 121, 317
DVBl 2008, 1110
GewArch 2008, 352
JuS 2008, 916
NJ 2008, 455
NJ 2009, 22
NJ 2009, 63
NJW 2008, 2409
NVwZ 2008, 987
UPR 2008, 392

»1. Entscheidet sich der Gesetzgeber aufgrund des ihm zukommenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums für ein Konzept des Nichtraucherschutzes in Gaststätten, das den Gesundheitsschutz im Ausgleich insbesondere mit der Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber verfolgt, so müssen Ausnahmen vom Rauchverbot derart gestaltet sein, dass sie auch bestimmte Gruppen von Gaststätten - hier: die getränkegeprägte Kleingastronomie - miterfassen, um bei diesen besonders starke wirtschaftliche Belastungen zu vermeiden.2. Es stellt einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss dar, wenn gesetzlich in Gaststätten zugelassene Raucherräume in Diskotheken untersagt sind.«

BVerfG, Urteil vom 30.07.2008 - Aktenzeichen 1 BvR 3262/07 - Aktenzeichen 1 BvR 402/08 - Aktenzeichen 1 BvR 906/08

DRsp Nr. 2008/15009

»1. Entscheidet sich der Gesetzgeber aufgrund des ihm zukommenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums für ein Konzept des Nichtraucherschutzes in Gaststätten, das den Gesundheitsschutz im Ausgleich insbesondere mit der Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber verfolgt, so müssen Ausnahmen vom Rauchverbot derart gestaltet sein, dass sie auch bestimmte Gruppen von Gaststätten - hier: die getränkegeprägte Kleingastronomie - miterfassen, um bei diesen besonders starke wirtschaftliche Belastungen zu vermeiden. 2. Es stellt einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss dar, wenn gesetzlich in Gaststätten zugelassene Raucherräume in Diskotheken untersagt sind.«

Normenkette:

LNRSchG Baden-Württemberg § 7 ; LNRSG Berlin § 2 ;

Gründe:

A. Die Beschwerdeführer wenden sich als Betreiber von Gaststätten und einer Diskothek in Baden-Württemberg und Berlin gegen landesgesetzliche Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten.