BFH - Urteil vom 28.11.1996
V R 23/95
Normen:
UStG (1991) § 4 Nr. 14 ; ZT Unterposition 9021.29;
Fundstellen:
BB 1997, 1137
BB 1997, 721
BFHE 181, 540
BStBl II 1999, 251
DB 1997, 760
Vorinstanzen:
Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 1995 770),

»1. Füllungen (Inlays), Dreiviertelkronen (Onlays) und Verblendschalen für die Frontflächen der Zähne (Veneers) aus Keramik sind Zahnprothesen i. S. von § 4 Nr. 14 Satz 4 Buchst. b UStG 1991, Unterposition 9021.29 ZT.2. Eine Lieferung von Zahnprothesen liegt auch dann vor, wenn sie vom Zahnarzt rechnergesteuert mittels eines Cerec-Gerätes hergestellt werden (Abgrenzung zu Abschn. 89 Abs. 1 Satz 4 UStR 1996).3. § 4 Nr. 14 Satz 4 Buchst. b UStG 1991 enthält ein Aufteilungsgebot.«

BFH, Urteil vom 28.11.1996 - Aktenzeichen V R 23/95

DRsp Nr. 1997/2681

»1. Füllungen (Inlays), Dreiviertelkronen (Onlays) und Verblendschalen für die Frontflächen der Zähne (Veneers) aus Keramik sind Zahnprothesen i. S. von § 4 Nr. 14 Satz 4 Buchst. b UStG 1991, Unterposition 9021.29 ZT. 2. Eine "Lieferung" von Zahnprothesen liegt auch dann vor, wenn sie vom Zahnarzt rechnergesteuert mittels eines Cerec-Gerätes hergestellt werden (Abgrenzung zu Abschn. 89 Abs. 1 Satz 4 UStR 1996). 3. § 4 Nr. 14 Satz 4 Buchst. b UStG 1991 enthält ein Aufteilungsgebot.«

Normenkette:

UStG (1991) § 4 Nr. 14 ; ZT Unterposition 9021.29;

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten darüber, ob der als Zahnarzt tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger) berechtigt ist, die ihm für die Anschaffung eines Cerec (= Ceramic Reconstruction)-Gerätes berechnete Umsatzsteuer von 8730,39 DM im Streitjahr (1992) als Vorsteuer abzuziehen.

Mit dem Gerät werden zahnfarbene Keramikfüllungen (Inlays), Dreiviertelkronen (Onlays) und Verblendschalen für die Frontflächen der Zähne (Veneers) rechnergesteuert hergestellt und mittels Adhäsionstechnik in den Zahn eingeklebt oder mit ihm verbunden. Das Gerät besteht aus einer Mundvideokamera, die dreidimensionale Aufnahmen anfertigt, einem Rechner, einem Bildschirm, einer Tastatur, einer Zeichenkugel und einer integrierten Dreiachsenschleifmaschine. Nach der Vorbereitung der Zahnbehandlung durch den Zahnarzt wird die Videokamera über den Zahn gehalten und bildet auf dem Bildschirm den optischen Abdruck der Zahnpräparation ab. Daraufhin kann ein notwendiges Inlay, Onlay oder Veneer konstruiert und in der Schleifkammer aus einem Keramikblock ausgefräst werden. Der Zahnarzt schleift das so hergestellte Keramikteil eigenhändig nach und paßt es in oder an den Zahn ein.