BFH - Urteil vom 13.03.1987
V R 33/79
Normen:
UStG (1967/1973) § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 5 ;
Fundstellen:
BFHE 149, 313
BStBl II 1987, 524
Vorinstanzen:
FG Düsseldorf,

»1. Zur Bestimmung des Leistenden, wenn in einer Sozietät zusammengeschlossene Rechtsanwälte Testamentsvollstreckungen ausführen.2. Die eigentliche Testamentsvollstreckertätigkeit ist keine berufstypische freiberufliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts. Sie unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG (1967/1973).«

BFH, Urteil vom 13.03.1987 - Aktenzeichen V R 33/79

DRsp Nr. 1996/12520

»1. Zur Bestimmung des Leistenden, wenn in einer Sozietät zusammengeschlossene Rechtsanwälte Testamentsvollstreckungen ausführen. 2. Die "eigentliche" Testamentsvollstreckertätigkeit ist keine berufstypische freiberufliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts. Sie unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG (1967/1973).«

Normenkette:

UStG (1967/1973) § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 5 ;

Gründe:

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in einer Rechtsanwaltssozietät zu gemeinsamer Berufsausübung verbundene Rechtsanwälte. Sie versteuerten ihre Umsätze in den Streitjahren nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 des Umsatzsteuergesetzes -UStG- 1967/1973). Die Kläger hatten für die Streitjahre Umsätze aus Testamentsvollstreckertätigkeit erklärt und dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967/1973 von 5,5 v.H. des Entgelts unterworfen. Nach einer Betriebsprüfung im Jahre 1974 besteuerte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) diese Umsätze in dem gegen die Kläger (Rechtsanwaltssozietät) gerichteten Umsatzsteueränderungsbescheid 1971 und in den ebenfalls an sie adressierten erstmaligen Umsatzsteuerbescheiden 1972 und 1973 mit dem allgemeinen Steuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG 1967/1973). Nach erfolglosem Einspruchsverfahren machten die Kläger mit der Klage geltend, bei den Einnahmen aus Testamentsvollstreckertätigkeit handele es sich um Entgelte aus der Tätigkeit von Angehörigen eines freien Berufs i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), auf die der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967/1973 anwendbar sei. Die Klage, mit der die Kläger die Änderung der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide in der Weise begehrt hatten, daß für Umsätze durch Testamentsvollstreckertätigkeit nur der ermäßigte Steuersatz -mit Ausnahme einer Vergütung von 80.000 DM- berücksichtigt werde, hatte teilweise Erfolg. Das Finanzgericht (FG) verringerte die Umsatzsteuerschuld 1971 und 1973 um 2.480 DM (1971) und 3.698 DM (1973). Auf Entgelte aus Vergütungen für Testamentsvollstreckungen wendete es den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967/1973 an, soweit die Kläger nicht in (zwei) Rechnungen einen darüber hinausgehenden Steuerbetrag ausgewiesen hatten (§ 14 Abs. 2 UStG 1967/1973). Es führte dazu aus, die Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967/1973 seien vorhanden, weil die Testamentsvollstreckung eine Leistung der Kläger aus ihrer Tätigkeit als Angehörige eines freien Berufes i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG sei. Das Berufs- und Standesrecht der Rechtsanwälte ordne die Testamentsvollstreckertätigkeit der freiberuflichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu. Unter diesen Umständen greife die subsidiäre Auffangvorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG nicht ein.