3/3.1.7 Aktuelle Hinweise zur Verwaltungspraxis

Autoren: Böttges-Papendorf/Hänchen

In aktuellen Rundbriefen gibt das BAFA gemeinsam mit dem BMWi und den Leitstellen Hinweise zu verschiedenen Themen und Fragen, die sich in der Verwaltungspraxis mit dem Förderprogramm ergeben haben. Sie finden diese Rundbriefe in den Arbeitshilfen online . Hier an dieser Stelle fassen wir das Wichtigste für Sie zusammen.

Mit Rundbrief 2/2016 hat die Förderungsgesellschaft des BDS-DGV mbH als Leitstelle für die Beratungsförderungsmittel des Bundes zum Programm Förderung des unternehmerischen Know-hows über folgende Punkte zur Verwaltungspraxis bei der Prüfung von Förderanträgen informiert:

Informationsschreiben abwarten, dann Beratungsvertrag abschließen

Der Abschluss eines Beratungsvertrags gilt als Maßnahmenbeginn und führt zur Ablehnung, wenn der Vertragsabschluss vor Erhalt des Informationsschreibens mit der Inaussichtstellung der Förderung erfolgt. Wird der Vertrag aber unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass das antragstellende Unternehmen beim Versagen der Zusage vom Vertrag zurücktreten kann, ohne dass ihm ein Nachteil entsteht, beinhaltet dies keinen vorzeitigen Maßnahmenbeginn.