6/22.4 Steuerfragen und Rechtsprechung

Autoren: Böttges-Papendorf/Hänchen

Vor dem Hintergrund der Veränderungen auf dem Gesundheitsmarkt erweitern Ärzte ihr Leistungsangebot und gehen neue Kooperationsformen ein. Neben den rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen ist steuerlich auf Folgendes zu achten:

Auswirkungen bei der Gewerbesteuer

Die ärztlichen Leistungen sind grundsätzlich gewerbesteuerfrei. Das gilt jedoch nur für medizinische Heilbehandlungen, nicht z.B. für Kontaktlinsenverkauf des Augenarztes oder Abgabe behandlungsunterstützender Heil- und Hilfsmittel gegen Entgelt. Die Steuerrechtsprechung hat hier eine Bagatellgrenze von 1,25 % des Gesamtumsatzes formuliert. Alles, was darüber hinausgeht, ist gewerblich und entsprechend organisatorisch und abrechnungstechnisch separat abzuwickeln. Das gilt speziell für Berufsausübungsgemeinschaften, bei denen ansonsten nach der sogenannten "Abfärbetheorie" der gesamte Gewinn gewerbesteuerpflichtig wird. Die Finanzämter wenden diese Rechtsprechung insbesondere auch auf die integrierte Versorgung an, wenn z.B. die Abgabe von Hilfsmitteln mit einbezogen ist.