BFH - Urteil vom 04.07.2012
II R 15/11
Normen:
SolZG § 1 Abs. 2; EStG 2004 § 2 Abs. 7 Satz 1; EStG 2004 § 25 Abs. 1; EStG 2004 § 26b; EStG 2004 § 36 Abs. 1; EStG 2004 § 36 Abs. 4 Satz 1; EStG 2004 § 51a Abs. 1; AO § 37 Abs. 2; AO § 38; AO § 44; AO § 45 Abs. 1; AO § 270; BGB § 1922; BGB § 1967 Abs. 2; BewG § 12; ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 1; ErbStG § 10 Abs. 1; ErbStG § 10 Abs. 5 Nr. 1; ErbStG § 11; ErbStG § 12 Abs. 1;
Vorinstanzen:
FG Niedersachsen, vom 23.02.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 332/10 1342

Abzugsfähigkeit von Abschlagszahlungen auf vom Erblasser herrührende Einkommenssteuer des Todesjahres bei der Erbschaftssteuer; Aufteilung der Abschlusszahlungen bei Versterben von Ehegatten im selben Kalenderjahr

BFH, Urteil vom 04.07.2012 - Aktenzeichen II R 15/11

DRsp Nr. 2012/16726

Abzugsfähigkeit von Abschlagszahlungen auf vom Erblasser herrührende Einkommenssteuer des Todesjahres bei der Erbschaftssteuer; Aufteilung der Abschlusszahlungen bei Versterben von Ehegatten im selben Kalenderjahr

1. Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig (Änderung der Rechtsprechung).2. Bei einer Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten sind Abschlusszahlungen für das Todesjahr analog § 270 AO aufzuteilen und als Nachlassverbindlichkeiten beim jeweiligen Erwerb von Todes wegen abzugsfähig.

Normenkette:

SolZG § 1 Abs. 2; EStG 2004 § 2 Abs. 7 Satz 1; EStG 2004 § 25 Abs. 1; EStG 2004 § 26b;