BGH - Urteil vom 28.06.2012
I ZR 110/11
Normen:
PAngV § 2 Abs. 1 S. 1, 2; PAngV § 9 Abs. 4 Nr. 2, 4; UWG § 4 Nr. 11;
Fundstellen:
BB 2013, 1
DB 2012, 8
GRUR 2013, 186
GRUR 2013, 7
MDR 2013, 164
WRP 2013, 182
Vorinstanzen:
LG Köln, vom 14.12.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 33 O 196/10
OLG Köln, vom 01.06.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 6 U 220/10

Angabe des Endpreises und des Grundpreises von frischen Waren in den Preislisten und in der Werbung für die Angebote eines Lieferdienstes von Speisen (hier: Pizza als frische Ware, Bier, Wein oder Eiscreme in Fertigpackungen)

BGH, Urteil vom 28.06.2012 - Aktenzeichen I ZR 110/11

DRsp Nr. 2012/23637

Angabe des Endpreises und des Grundpreises von frischen Waren in den Preislisten und in der Werbung für die Angebote eines Lieferdienstes von Speisen (hier: Pizza als frische Ware, Bier, Wein oder Eiscreme in Fertigpackungen)

Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen (hier: Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren (hier: Bier, Wein oder Eiscreme) zu einem bestimmten Preis anbietet, muss in seinen Preislisten und in der Werbung für diese Angebote neben dem Endpreis auch den Grundpreis dieser Waren angeben.

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Juni 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Normenkette:

PAngV § 2 Abs. 1 S. 1, 2; PAngV § 9 Abs. 4 Nr. 2, 4; UWG § 4 Nr. 11;

Tatbestand

Die Beklagten bieten als Mitglieder eines Franchisesystems die Lieferung frisch zubereiteter Speisen wie Pizza, Pasta, Salate und Aufläufe sowie von verpackten Getränken und Desserts an, wobei die Speisen und Getränke auch von den Kunden abgeholt werden können. Im Mai 2010 warben sie auf einem als Postwurfsendung verteilten Faltblatt - wie aus dem nachstehend wiedergegebenen Tenor des Berufungsurteils ersichtlich - unter anderem für die Getränke "5 l Fass Bitburger Premium Pils solo" und "Chianti, Lambrusco, Soave 0,75 l" sowie die Eiscreme "Cookie Caramel Brownie Cup 500 ml" unter Angabe der jeweiligen Endpreise, aber ohne Angabe der entsprechenden Grundpreise.