Anlage: (zu § 10 Abs. 1) JVEG
Stand: 11.10.2016
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes, BGBl. I S. 2222

Anlage: (zu § 10 Abs. 1) JVEG Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

Anlage: (zu § 10 Abs. 1)

JVEG ( Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz )

 
 

Anlage 2

(zu § 10 Abs. 1 )

  Nr.   Bezeichnung der Leistung   Honorar
  Abschnitt 1
  Leichenschau und Obduktion
  Vorbemerkung 1:
  (1) Das Honorar in den Fällen der Nummern 100, 102 bis 106 umfasst den zur Niederschrift gegebenen Bericht; in den Fällen der Nummern 102 bis 106 umfasst das Honorar auch das vorläufige Gutachten. Das Honorar nach den Nummern 102 bis 106 erhält jeder Obduzent gesondert.(2) Aufwendungen für die Nutzung fremder Kühlzellen, Sektionssäle und sonstiger Einrichtungen werden bis zu einem Betrag von 300 € gesondert erstattet, wenn die Nutzung wegen der großen Entfernung zwischen dem Fundort der Leiche und dem rechtsmedizinischen Institut geboten ist.
  100   Besichtigung einer Leiche, von Teilen einer Leiche, eines Embryos oder eines Fetus oder Mitwirkung bei einer richterlichen Leichenschau   60,00 €
    für mehrere Leistungen bei derselben Gelegenheit jedoch höchstens   140,00 €
  101   Fertigung eines Berichts, der schriftlich zu erstatten oder nachträglich zur Niederschrift zu geben ist   30,00 €
    für mehrere Leistungen bei derselben Gelegenheit jedoch höchstens   100,00 €
  102   Obduktion   380,00 €
  103   Obduktion unter besonders ungünstigen äußeren Bedingungen: Das Honorar 102 beträgt   500,00 €
  104   Obduktion unter anderen besonders ungünstigen Bedingungen (Zustand der Leiche etc.): Das Honorar 102 beträgt   670,00 €
  105   Sektion von Teilen einer Leiche oder Öffnung eines Embryos oder nicht lebensfähigen Fetus   100,00 €
  106   Sektion oder Öffnung unter besonders ungünstigen Bedingungen: Das Honorar 105 beträgt   140,00 €
  Abschnitt 2
  Befund
  200   Ausstellung eines Befundscheins oder Erteilung einer schriftlichen Auskunft ohne nähere gutachtliche Äußerung   21,00 €
  201   Die Leistung der in Nummer 200 genannten Art ist außergewöhnlich umfangreich: Das Honorar 200 beträgt   bis zu 44,00 €
  202   Zeugnis über einen ärztlichen Befund mit von der heranziehenden Stelle geforderter kurzer gutachtlicher Äußerung oder Formbogengutachten, wenn sich die Fragen auf Vorgeschichte, Angaben und Befund beschränken und nur ein kurzes Gutachten erfordern   38,00 €
  203   Die Leistung der in Nummer 202 genannten Art ist außergewöhnlich umfangreich: Das Honorar 202 beträgt   bis zu 75,00 €
  Abschnitt 3
  Untersuchungen, Blutentnahme
  300   Untersuchung eines Lebensmittels, Bedarfsgegenstands, Arzneimittels, von Luft, Gasen, Böden, Klärschlämmen, Wässern oder Abwässern und dgl. und eine kurze schriftliche gutachtliche Äußerung: Das Honorar beträgt für jede Einzelbestimmung je Probe   5,00 bis 60,00 €
  301   Die Leistung der in Nummer 300 genannten Art ist außergewöhnlich umfangreich oder schwierig: Das Honorar 300 beträgt   bis zu 1 000,00 €
  302   Mikroskopische, physikalische, chemische, toxikologische, bakteriologische, serologische Untersuchung, wenn das Untersuchungsmaterial von Menschen oder Tieren stammt: Das Honorar beträgt je Organ oder Körperflüssigkeit   5,00 bis 60,00 €
    Das Honorar umfasst das verbrauchte Material, soweit es sich um geringwertige Stoffe handelt, und eine kurze gutachtliche Äußerung.  
  303   Die Leistung der in Nummer 302 genannten Art ist außergewöhnlich umfangreich oder schwierig: Das Honorar 302 beträgt   bis zu 1 000,00 €
  304   Herstellung einer DNA-Probe und ihre Überprüfung auf Geeignetheit (z. B. Hochmolekularität, humane Herkunft, Ausmaß der Degradation, Kontrolle des Verdaus)   bis zu 205,00 €
    Das Honorar umfasst das verbrauchte Material, soweit es sich um geringwertige Stoffe handelt, und eine kurze gutachtliche Äußerung.  
  305   Elektrophysiologische Untersuchung eines Menschen   15,00 bis 135,00 €
    Das Honorar umfasst eine kurze gutachtliche Äußerung und den mit der Untersuchung verbundenen Aufwand.  
  306   Raster-elektronische Untersuchung eines Menschen oder einer Leiche, auch mit Analysenzusatz   15,00 bis 355,00 €
    Das Honorar umfasst eine kurze gutachtliche Äußerung und den mit der Untersuchung verbundenen Aufwand.  
  307   Blutentnahme   9,00 €
    Das Honorar umfasst eine Niederschrift über die Feststellung der Identität.  
  Abschnitt 4
  Abstammungsgutachten
  Vorbemerkung 4:
  (1) Das Honorar umfasst die gesamte Tätigkeit des Sachverständigen einschließlich aller Aufwendungen mit Ausnahme der Umsatzsteuer und mit Ausnahme der Auslagen für Probenentnahmen durch vom Sachverständigen beauftragte Personen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Das Honorar umfasst ferner den Aufwand für die Anfertigung des schriftlichen Gutachtens und von drei Überstücken.
  (2) Das Honorar für Leistungen der in Abschnitt M III 13 des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen (Anlage zur GOÄ) bezeichneten Art bemisst sich in entsprechender Anwendung dieses Gebührenverzeichnisses nach dem 1,15 fachen Gebührensatz. § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 a Satz 1, Abs. 3 und 4 Satz 1 und § 10 GOÄ gelten entsprechend.
  400   Erstellung des Gutachtens   140,00 €
  Das Honorar umfasst 1.  die administrative Abwicklung, insbesondere die Organisation der Probenentnahmen, und 2.  das schriftliche Gutachten, erforderlichenfalls mit biostatistischer Auswertung.  
  401   Biostatistische Auswertung, wenn der mögliche Vater für die Untersuchungen nicht zur Verfügung steht und andere mit ihm verwandte Personen an seiner Stelle in die Begutachtung einbezogen werden (Defizienzfall):  
  je Person   25,00 €
  Beauftragt der Sachverständige eine andere Person mit der biostatistischen Auswertung in einem Defizienzfall, werden ihm abweichend von Vorbemerkung 4 Absatz 1 Satz 1 die hierfür anfallenden Auslagen ersetzt.  
  402   Entnahme einer genetischen Probe einschließlich der Niederschrift sowie der qualifizierten Aufklärung nach dem GenDG:  
  je Person   25,00 €
    Untersuchung mittels 1.  Short Tandem Repeat Systemen (STR) oder 2.  diallelischer Polymorphismen: Single Nucleotide Polymorphisms (SNP) oder Deletions-/Insertionspolymorphismen (DIP)  
  403   bis zu 20 Systeme:  
  je Person   120,00 €
  404   - 21 bis 30 Systeme:  
  je Person   170,00 €
  405   mehr als 30 Systeme:  
  je Person   220,00 €
  406   Mindestens zwei Testkits werden eingesetzt, die Untersuchungen erfolgen aus voneinander unabhängigen DNA-Präparationen und die eingesetzten parallelen Analysemethoden sind im Gutachten ausdrücklich dargelegt:  
  Die Honorare nach den Nummern 403 bis 405 erhöhen sich um jeweils   80,00 €
  407   Herstellung einer DNA-Probe aus anderem Untersuchungsmaterial als Blut oder Mundschleimhautabstrichen einschließlich Durchführung des Tests auf Eignung:  
  je Person   bis zu 120,00 €
  Abschnitt 5
  (weggefallen)