BFH - Urteil vom 23.06.2009
VII R 34/08
Normen:
StromStG § 2 Nr. 2; StromStG § 4 Abs. 1; StromStG § 9 Abs. 1 Nr. 3; KWKG § 3 Abs. 3;
Vorinstanzen:
FG Mecklenburg-Vorpommern, vom 18.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 102/07

Anlagebegriff i.R.d. Steuerbefreiungsvorschrift nach dem Stromsteuergesetz; Steuerbefreiung für Kleinanlagen bei Stromentnahme durch den Anlagebetreiber; Definition des Eigenerzeugers in sog. Contracting-Fällen

BFH, Urteil vom 23.06.2009 - Aktenzeichen VII R 34/08

DRsp Nr. 2009/21858

Anlagebegriff i.R.d. Steuerbefreiungsvorschrift nach dem Stromsteuergesetz; Steuerbefreiung für Kleinanlagen bei Stromentnahme durch den Anlagebetreiber; Definition des Eigenerzeugers in sog. Contracting-Fällen

Normenkette:

StromStG § 2 Nr. 2; StromStG § 4 Abs. 1; StromStG § 9 Abs. 1 Nr. 3; KWKG § 3 Abs. 3;

Gründe

I.

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in einer Stadt zwei Blockheizkraftwerke (BHKW-X und BHKW-Y). Das BHKW-X besteht aus insgesamt vier technisch identischen Kraft-Wärme-Kopplungs-Modulen (KWK-Module) mit einer Nennleistung von 1,069 Megawatt (MW) bzw. 1,055 MW sowie zwei Heizkesselanlagen zur Erzeugung von Wärme. Das BHKW-Y besteht aus insgesamt drei technisch identischen KWK-Modulen mit einer Nennleistung von jeweils 1,938 MW sowie drei Heizkesselanlagen. Die KWK-Module und die Heizkessel sind an beiden Standorten jeweils in einem Gebäude installiert. Als Energieträger setzt die Klägerin Erdgas ein. Neben jedem BHKW befindet sich eine Gasdruckregelstation, über die das Erdgas aus einer Hochdruckleitung entnommen, auf Mitteldruck entspannt und über eine Hausanschlussleitung in die Gebäude und sodann innerhalb der Gebäude den einzelnen KWK-Modulen zugeführt wird. Die einzelnen Module bestehen aus einem Verbrennungsmotor mit einem angeschlossenen Generator. Die im Motor erzeugte Kraft wird vollständig zum Antrieb des Generators eingesetzt. Die erzeugte Wärme wird über eine selbständige Heizkreispumpe und Rohrleitungen der Fernwärmesammelleitung dem öffentlichen Fernwärmeversorgungsnetz zugeführt. Der in den KWK-Modulen erzeugte Strom wird jeweils über separate Leitungen und Transformatoren in das von der Klägerin unterhaltene Mittelspannungsnetz eingespeist. Jedes der Module verfügt über eine eigene Steuerung, die es ermöglicht, die Aggregate getrennt voneinander zu betreiben. Für jedes KWK-Modul wird über eine separate Messeinrichtung die Erdgaszufuhr, die erzeugte Strommenge sowie die Wärmeabgabe gemessen.