BFH - Urteil vom 08.09.2010
I R 90/09
Normen:
EStG § 36 Abs. 2 Nr. 2; InvStG a.F. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 1, 2; InvStG a.F. § 7 Abs. 7; AO § 131 Abs. 2 S. 1 Nr. 3;
Vorinstanzen:
FG München, vom 26.05.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 13 K 3451/07

Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf Erträge von Investmentfonds; Erfassung von Kapitalerträgen beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger als Einnahmen

BFH, Urteil vom 08.09.2010 - Aktenzeichen I R 90/09

DRsp Nr. 2010/23450

Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf Erträge von Investmentfonds; Erfassung von Kapitalerträgen beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger als Einnahmen

Eine Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Investmentfonds ist nur dann anzurechnen, wenn die entsprechenden Kapitalerträge beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger als Einnahmen erfasst worden sind.

Normenkette:

EStG § 36 Abs. 2 Nr. 2; InvStG a.F. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 1, 2; InvStG a.F. § 7 Abs. 7; AO § 131 Abs. 2 S. 1 Nr. 3;

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die Anrechnung von Kapitalertragsteuer.

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt im Jahr 1998 von seiner Mutter unentgeltlich Anteile an der niederländischen Kapitalgesellschaft X. Bei X handelt es sich um einen Investmentfonds, der keine Gewinne ausschüttete und dessen Erträge bis zum Veranlagungszeitraum 2003 dem Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen (AuslInvestmG) und seit dem Veranlagungszeitraum 2004 dem Investmentsteuergesetz (InvStG a.F.) unterliegen (vgl. § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 3 InvStG a.F.). Die von ihm thesaurierten Erträge gelten als mit Ablauf des Geschäftsjahres des X zugeflossen (§ 17 Abs. 1 Satz 3 AuslInvestmG; § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG a.F.); die darauf entfallende Kapitalertragsteuer wird erst bei Veräußerung oder Rückgabe der Anteilsscheine einbehalten und abgeführt (§ 18a Abs. 1 Nr. 3 AuslInvestmG; § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvStG a.F.). Der Kläger ließ seine Anteile seit dem 15. Dezember 2004 durch die D-Bank verwahren und veräußerte sie am 16. Dezember 2004 für 1.471.465,80 EUR. Die D-Bank führte für nach dem 31. Dezember 1993 bis zum Verkaufstag angefallene ausschüttungsgleiche Erträge Zinsabschlagsteuer in Höhe von 172.085,68 EUR sowie einen Solidaritätszuschlag zur Zinsabschlagsteuer in Höhe von 9.464,72 EUR ab und erstellte eine entsprechende Steuerbescheinigung; die genannten ausschüttungsgleichen Erträge hatte sie mit 573.619,53 EUR berechnet.